17.09.2022, 23:29
Der Text des Aufrufs an die Stadt wurde in Bezug auf den russischen Überfall auf die Ukraine und den besonderen Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen gegenüber dem erstenEntwurf ergänzt, bevor der Petitionslink bekanntgegeben und zur Unterschrift aufgefordert wurde.
Neuer Petitionstext:
Rodgau wird „Sicherer Hafen“
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Stadt Rodgau tritt der Initiative „Sichere Häfen“ bei.
2. Die Stadt Rodgau erklärt sich bereit, freiwillig 100 besonders schutzwürdige geflüchtete Personen aufzunehmen.
3. Der Magistrat wird beauftragt, die nötigen Vorkehrungen für die Aufnahme und Unterbringung zu treffen.
Begründung:
Seit Jahren spielt sich an den europäischen Außengrenzen eine humanitäre Katastrophe ab. Menschen versuchen auf der Flucht vor Hunger und Krieg in völlig ungeeigneten Booten das Mittelmeer zu überqueren. Dabei geraten sie oft in Seenot und sind auf die Rettung durch humanitäre Organisationen angewiesen, da die europäischen Staaten nichts zu ihrem Schutz unternehmen. Seit dem Jahr 2014 sind schätzungsweise 21.800 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken. Die europäische Grenzschutzorganisation Frontex setzt weniger Schiffe als in früheren Zeiten ein, damit sie nicht durch das Völkerrecht dazu gezwungen ist, Menschen aus Seenot zu retten. Stattdessen arbeitet sie mit der lybischen Küstenwache zusammen, die die Geflüchteten, sofern sie sie überhaupt aus dem Wasser holt, in unmenschliche Lager unter sklavereiähnlichen Bedingungen verschleppt. Mit diesem menschenverachtenden Vorgehen nimmt Frontex wissentlich den Tod von noch mehr Menschen in Kauf.
Wenn den Geflüchteten entgegen aller Widrigkeiten die Überfahrt gelingt, haben sie jedoch noch immer keine Garantie furfür einen geregelten Aufenthalt in Europa. Viele müssen in Auffanglagern an den Außengrenzen ohne angemessene Grundversorgung ausharren. Die menschenverachtenden Zustände in den Lagern auf Malta und auf griechischen Inseln sind eine Schande für die Europäische Union.
Obwohl den Mitgliedsländern der EU die Zustände in den Flüchtlingslagern seit langem bekannt sind, wurden die katastrophalen Bedingungen kaum verbessert. Es fehlt an Strom, fließendem Wasser und an Unterkünften, die auch für den harten Winter Schutz bieten. Für die Kinder, die in den Lagern leben müssen, gibt es meist keine Möglichkeit des Schulbesuchs. Da die Kinder allzu oft über Jahre in den Lagern leben müssen, verlieren sie jegliche Perspektive für ihr weiteres Leben.
Die Initiative „Sichere Häfen“, der sich mittlerweile Hunderte von Städten und Gemeinden angeschlossen haben, erklärt sich solidarisch mit den Menschen auf der Flucht, setzt sich für sichere Fluchtwege ein und will Ankommen und Bleiben der Geflüchteten in Deutschland gewährleisten. Diese Ziele sollte Rodgau unterstützen und der Initiative beitreten. Die Bereitschaft der Stadt Rodgau, 100 Geflüchtete aufzunehmen, wäre ein konkretes Signal der praktischen Solidarität und für das Menschenrecht auf Asyl.
Wir verurteilen selbstverständlich auch den Angriffskrieg des russischen Machthabers Putin gegen die souveräne Ukraine. Wir begrüßen ausdrücklich, dass in Rodgau bereits Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen wurden und dass die Stadt Vorkehrungen zur Aufnahme weiterer Menschen getroffen hat. Ebenso sehr ist es richtig, dass diesen Kriegsopfern sofortiger Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und zum Bildungssystem gewährt wird. Dies darf jedoch kein Privileg für die Ukraine-Flüchtlinge bleiben, sondern diese Möglichkeiten müssen auch den Menschen, die vor den Kriegen und der Unterdrückung in Ländern wie Syrien, Irak, Afghanistan und Eritrea geflüchtet sind, uneingeschränkt offen stehen. Die Menschenrechte sind unteilbar. Wir fordern daher die Stadt Rodgau auf, sich für die Gleichbehandlung aller Geflüchteten einzusetzen.
Peter Konrad Dr. Rudolf Ostermann
DGB-Rodgau Verein Munavero
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