• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 18 Dec 2018 02:27

    Pet 2-18-18-2322-039508 Wohngeld

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass bei der wohngeldrechtlichen
    Einkommensberechnung die steuerfreien Bezüge nach § 3 Nr. 56 und § 3 Nr. 63
    Einkommensteuergesetz laut § 14 Abs. 2 Nr. 14 Wohngeldgesetz unberücksichtigt
    bleiben.

    Zur Begründung ihrer Eingabe führt die Petentin im Wesentlichen aus, Wohngeld sei
    wie Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) sowie
    Kinderzuschlagsleistungen als Sozialleistung einzustufen. Im Gegensatz zu diesen
    Leistungen wirkten sich aber Leistungen nach §3 Nr. 56, 63
    Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Berechnung des Wohngeldes
    einkommenserhöhend aus; dies sei nicht nachvollziehbar. Insbesondere sei eine
    volle Anrechnung des Arbeitgeberanteils aufgrund des Solidaritätsprinzips
    ungerechtfertigt. Zudem bestehe die Gefahr der doppelten Anrechnung im Falle einer
    erneuten Wohngeldberechtigung im Rentenalter. Die Unbeachtung von
    Arbeitgeberleistungen im Einkommenskatalog - z. B. über eine Direktzusage - stelle
    im Übrigen eine Ungleichbehandlung dar gegenüber den Fällen - wie bei der
    Petentin -, in denen Arbeitgeber eine eigene Zusatzversorgungskasse unterhalten.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen der Petentin wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Sie
    wurde durch 29 Mitzeichnungen unterstützt. Diskussionsbeiträge konnten nicht
    verzeichnet werden.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne
    der Eingabe.

    Der Petitionsausschuss weist zunächst grundlegend auf den Zweck des Wohngeldes
    hin, der in der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten
    Wohnens besteht, vgl. §1 Wohngeldgesetz (WoGG). Es soll die
    Mietzahlungsfähigkeit der wohngeldberechtigten Haushalte gewährleisten. Das
    Wohngeld ist somit ein Zuschuss zu den Wohnkosten für Haushalte mit selbst
    erwirtschaftetem, eigenem Einkommen. Es dient dagegen nicht der Deckung des
    Lebensunterhalts, da es oberhalb des Existenzminimums gewährt wird.

    Der Ausschuss macht die Petentin darauf aufmerksam, dass der Erhalt von
    Wohngeld davon abhängt, ob das monatliche Gesamteinkommen bestimmte Beträge
    nicht überschreitet. Dem liegt der gesetzgeberische Gedanke zu Grunde, dass
    staatliche Leistungen dann nicht erbracht werden sollen, wenn der
    wohngeldberechtigte Haushalt aus objektiver Sicht aus eigenen Mitteln die Miete
    bzw. Belastung aufzubringen vermag. Insofern stellt das Wohngeldrecht bei der
    Ermittlung des Gesamteinkommens gemäß § 13 WoGG auf die Summe der
    Jahreseinkommen der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder abzüglich der
    Freibeträge und der Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen ab.

    Maßgeblich für das Gesamteinkommen ist das steuerpflichtige Jahreseinkommen
    nach § 14 Abs. 1 WoGG i. V. m. § 2 Abs. 1 und 2 EStG, ergänzt um die in § 14
    Abs. 2 WoGG genannten steuerfreien Einnahmen jedes zu berücksichtigenden
    Haushaltsmitglieds. Von den zu berücksichtigenden Bruttoeinkünften werden
    bestimmte Freibeträge abgezogen. Dabei handelt es sich u.a. um Beträge, wie sie
    auch nach dem EStG bekannt sind, z. B. Werbungskosten und
    Kinderbetreuungskosten. Darüber hinaus gewährt das Wohngeld jeweils 10%-
    Pauschal-Abzüge für Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und
    Pflegeversicherung, zur gesetzlichen Rentenversicherung bzw. für die Entrichtung
    von Steuern vom Einkommen (§ 16 WoGG) sowie weitere abzugsfähige Positionen,
    die besondere Lebenslagen abbilden sollen (vgl. §§ 17 und 18 WoGG).
    Aufwendungen zur Altersvorsorge werden damit über den Pauschalabzug von 10%
    nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WoGG privilegiert, wodurch - entgegen der Auffassung
    der Petentin - keine Ungleichbehandlung besteht. Darüber hinaus gilt der 10%-Abzug
    nach § 16 Abs. 1 Satz 2 WoGG auch dann, wenn es sich bei den Zahlungen um
    laufende Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen
    Einrichtungen handelt, die dem Zweck der Pflichtbeiträge nach § 16 Abs. 1 Satz 1
    Nr. 3 WoGG zur gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen.

    Nach § 14 Abs. 2 Nr. 14 WoGG gehören die nach § 3 Nr. 56 EStG steuerfreien
    Zuwendungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse und die nach § 3 Nr. 63
    EStG gleichgestellten steuerfreien Beiträge des Arbeitgebers an einen
    Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zum Aufbau
    einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung zum wohngeldrechtlichen
    Jahreseinkommen.

    Diese Vorsorgeleistungen des Arbeitgebers reduzieren das Brutto-Einkommen des
    Arbeitnehmers. Ohne die Anrechnungsvorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 14 WoGG
    würde die Minderung des Brutto-Einkommens das Wohngeld erhöhen.

    Der Petitionsausschuss betont, dass bei der Berücksichtigung als
    wohngeldrechtliches Einkommen der Gedanke der Gleichbehandlung mit anderen
    freiwilligen Leistungen zur Altersvorsorge (z. B. auch Beiträgen zur sog. Riester-
    Rente) zugrunde liegt, die nicht wie bei den genannten Leistungen aus dem Brutto-
    Einkommen finanziert werden, sondern aus dem bereits zugeflossenen und
    versteuerten Arbeitsentgelt - also aus dem Netto-Einkommen - geleistet werden. In
    diesen Fällen reduziert sich das Brutto-Einkommen nicht. Ohne die Regelung des
    § 14 Abs. 2 Nr. 14 WoGG würde es im Ergebnis je nach Vorsorgemodell zu
    unterschiedlichen Wohngeldhöhen kommen.

    Insbesondere möchte der Petitionsausschuss zu der von der Petentin
    angesprochenen Vergleichbarkeit des Wohngeldes mit beispielsweise Leistungen
    nach dem SGB II auf Folgendes hinweisen: bei jeder Sozialleistung geht es um die
    zielgenaue sozialrechtliche Leistung in einer definierten Lebenslage.

    Leistungen nach dem SGB II sind nachrangige Fürsorgeleistungen, die das
    verfassungsrechtlich garantierte soziokulturelle Existenzminimum sichern. Sie
    werden nur erbracht, soweit Leistungsberechtigte hilfebedürftig sind, d. h. ihren
    Lebensunterhalt nicht oder nicht vollständig aus eigenem Einkommen, zu dem auch
    andere Sozialleistungen - wie z. B. das Wohngeld - gehören, oder aus eigenem
    Vermögen bestreiten können. Zu Recht stuft die Petentin die angesprochenen
    Leistungen als Sozialleistungen ein, übersieht hierbei aber die verschiedenen
    Reglungszwecke.

    Aus der differenzierten Zielsetzung der Leistungssysteme und der damit
    einhergehenden Leistungsgestaltung resultieren die jeweiligen der Leistung zu
    Grunde liegenden Anspruchsvoraussetzungen und z. B. auch die unterschiedlichen
    Einkommensbegriffe. Von daher sind weder die unterschiedlichen Leistungen noch
    die einzelnen Elemente der Leistungserbringung miteinander vergleichbar.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens weiter tätig zu werden. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

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