2025-09-22 09:33

Die Liste der Unterstützer*innen wird laufend ergänzt.


Neue Begründung:

Hintergrund: 

Das Strafjustizzentrum, in dem sich aktuell noch das Münchner Amtsgericht befindet, wird bald nicht mehr benötigt, da die Justizbehörden in den Neubau am Leonrodplatz umziehen. Schon früh haben sich Zivilgesellschaft, Initiativen und Kommunalpolitik für die Zukunft des Gebäudes und des Grundstücks, dass sich im Eigentum des Freistaats Bayern befindet, eingesetzt. Es gab Gespräche mit dem Ministerium, Führungen durchs Gebäude und die Zusage, eine Machbarkeitsstudie für die künftige Nutzung des Areals in Auftrag zu geben. Diese hätte bereits im Herbst 2024 vorliegen sollen – doch bis heute ist nichts veröffentlicht.

Eine Petition an den Bayerischen Landtag führte immerhin zu einem geplanten Runden Tisch, der im Oktober 2025 stattfinden sollte. Doch bevor es dazu kam, verkündete Bauminister Christian Bernreiter überraschend per Pressemitteilung den geplanten Verkauf der Liegenschaft. Echte Bürgerbeteiligung geht anders! Beteiligung und Einbindung der Zivilgesellschaft und weiterer politischer Ebenen sind Grundregeln unserer Demokratie. Bei einem Projekt dieser Größe, für das es ein weitreichendes öffentliches Interesse gibt, ist es die Pflicht der Staatsregierung, transparent zu handeln. Um Fälle wie die des Strafjustizzentrum künftig zu vermeiden, fordert das Münchner Forum unabhängig von dieser Petition seit Langem die Einführung einer sogenannten Verbilligungsrichtlinie im bayerischen Haushaltsrecht. Andere Bundesländer und auch der Bund haben sie bereits. Sie besagt, dass der Freistaat seine Immobilien, wenn er sie denn schon verkauft, nicht, wie im jetzigen Haushaltsgesetz vorgeschrieben, fast ausnahmslos zum Höchstpreis verkaufen muss. Stattdessen macht sie möglich, Immobilien auch günstiger abzugeben, wenn dafür bezahlbarer Wohnraum entsteht. So könnten Kommunen oder Genossenschaften mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie die Forderung nach einer Stadtentwicklung im Sinne der Münchnerinnen und Münchner und tragen dazu bei, den Verkauf eines Filetgrundstücks in der Münchner Innenstadt an einen Investor zu verhindern. 

Gemeinsam für ein lebenswertes München!

Initiator*innen Münchner Forum e.V.Mieterverein München abbrechenabbrechen#ausspekuliert

Unterstützer*innenARCH+Architects for Future Ortsgruppe MünchenBDA Bund Deutscher Architektinnen und Architekten - Kreisverband München-OberbayernBBK München und OberbayernBellevue di MonacoBund Naturschutz - Kreisgruppe MünchenBündnis 90/Die Grünen MünchenBündnis FreiräumenDeutscher Mieterbund, Landesverband BayernDie Linke / Die PARTEI Stadtratsfraktion MünchenGreen City e.VGrüner Migrationsbeirat MünchenHansMünchenHouseEurope!Hans Sauer Stiftungrehab republic e.V.

(...wird laufend aktualisiert, Initiativen, die die Petition unterstützen wollen wenden sich bitte an junges-forum@muenchner-forum.de)