• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 23 Feb 2019 02:24

    Pet 4-18-07-4025-041093 Wohnungseigentum

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.02.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz - als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass jedermann die Möglichkeit hat, durch
    Baumaßnahmen am Mehrfamilienhaus eine Ladestation für Elektroautos zu
    installieren.

    Eine Zustimmung des Nachbarn sollte nicht erforderlich sein. Einerseits werde der
    Kauf eines Elektroautos gesponsert, aber andererseits würde ein Hindernis durch ein
    nicht ausgebautes Aufladenetz bestehen. Aus umwelttechnischen Gründen und weil
    es Zeit sei, in die Zukunft unserer Kinder zu investieren, sollten Ladestationen für
    Elektroautos verfügbar sein.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 65 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 34 Diskussionsbeiträge ein.

    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Bundesrat hat mehrfach die Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Deutschen
    Bundestag beschlossen, der die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)
    und des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zur Förderung der Elektromobilität zum
    Gegenstand hatte (BR-Drs. 340/16 – Beschluss und BR-Drs. 730/17 - Beschluss).
    Das Bundeskabinett hat sowohl in der 18. als auch in der 19. Wahlperiode
    beschlossen, den jeweiligen Gesetzentwurf abzulehnen. Dabei trug die
    Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates
    fachliche Bedenken vor. Danach erschien es ihr nicht gesichert, ob die
    vorgeschlagenen Rechtsänderungen tatsächlich die angestrebten Wirkungen
    entfalten und ob sie zu mehr Rechtssicherheit führen werden. Alternativvorschläge,
    die diesen Ansprüchen gerecht werden, müssten gründlich durchdacht und geprüft
    werden. Die Prüfung gestalte sich schwierig, weil es bislang kaum gerichtliche
    Entscheidungen gebe, nach denen sich die Vorschriften des Mietrechts oder des
    Wohnungseigentumsgesetzes hemmend auf die Schaffung von Ladeinfrastruktur in
    Wohnungseigentumsanlagen in Mietshäusern auswirken. Die Bundesregierung hat in
    ihrer Stellungnahme aber zum Ausdruck gebracht, dass sie das Anliegen,
    Erleichterungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht zur Förderung der
    Elektromobilität im Wohnungseigentumsrecht zu schaffen, begrüßt.

    In dem zwischen der CDU CSU und der SPD geschlossenen Koalitionsvertrag für die
    19. Wahlperiode ist das Ziel festgeschrieben, die Regelungen des
    Wohnungseigentumsrechts zu reformieren und mit dem Mietrecht zu harmonisieren,
    um die Vorbereitung und Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer
    über bauliche Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Barrierefreiheit,
    energetische Sanierung, Förderung von Elektromobilität und Einbruchsschutz zu
    erleichtern.

    Der Petitionsausschuss teilt die in der Petition vertretene Auffassung, dass
    Änderungen zur erleichterten Durchführung von baulichen Veränderungen zur
    Schaffung von Ladeinfrastruktur und Barrierefreiheit notwendig sind. Er sieht aber
    auch die Notwendigkeit, Änderungen des WEG und des Mietrechts gründlich zu
    überdenken. Die Installation von Ladestationen, Leitungen, Steckdosen und
    Stromzählern in Garagen kann mit Eingriffen in das Gemeinschaftseigentum
    verbunden sein. Art und Umfang der Eingriffe sind in hohem Maße von den
    Umständen des Einzelfalls, insbesondere von den baulichen Gegebenheiten sowie
    von der Art der verwendeten Anlagen (Ladestation) abhängig. Eingriffe in das
    Gemeinschaftseigentum unterliegen nach den Regelungen des WEG der
    Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer.

    Der Petitionsausschuss hält die Petition für geeignet, um auf die Problematik
    aufmerksam zu machen. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz –
    als Material zu überweisen, damit sie bei zukünftiger Gesetzgebung in die
    Überlegungen einbezogen wird, und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben, da sie als Anregung für eine parlamentarische Initiative geeignet
    erscheint.

    Begründung (PDF)

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