19.04.2025 17.13

"Die Unterstützer der Petition unterstützen mit ihren Unterschriften die Absicht der Gemeinde, in der Silberbrunnenstraße einen Fußgängerüberweg einzurichten.

Der Bundesgesetzgeber hat in vergangenen Jahr die Vorschriften dahingehend geändert, dass der wichtigen Bedeutung des Fußgängerverkehrs mehr Rechnung getragen wird. So sollen beispielsweise Fußgängerüberwege jetzt auch vorab mit lenkender Wirkung eingerichtet werden können und nicht erst dann wenn viele Fahrzeuge und Fußgänger unterwegs sind.
Als letzter Puzzleteil in diesem typisch deutschen Regelungsdschungel, wurde nun die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) neu gefasst, die auch die Details für die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs regelt. Der Bundesrat hat der VwV-StVO am 21.3.2025 zugestimmt, so dass diese kurzfristig in Kraft treten wird.

Auf dieser neuen rechtlichen Grundlage werde ich den Antrag der Gemeinde zur Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in der Silberbrunnenstraße erneut stellen. Diesem Antrag werde ich die Petition samt Unterschriften beifügen.

Ich informiere Sie darüber, wenn ich den Antrag gestellt habe."

(Email von Bürgermeister Lotis vom 05.04.25)