• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 09 Feb 2019 02:27

    Pet 1-19-12-9210-000129 Zulassung zum Straßenverkehr

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die in § 64a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
    geregelte Beschränkung für Warnschallzeichen an Fahrrädern aufzuheben und
    weitere Schallzeichen zuzulassen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 142 Mitzeichnungen und 22 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass in der
    gegenwärtigen Verkehrssituation – insbesondere im innerstädtischen Raum –
    Fahrradklingeln als Schallzeichen im öffentlichen Verkehr keine sinnvolle akustische
    Warnmöglichkeit seien, um im Verkehrsgeschehen auf eine Gefahrensituation
    hinzuweisen. Jedoch sollten die geforderten Schallzeichen im Hinblick auf eine
    grundsätzliche Rücksichtnahme keine Dauertongeber sein. In Bezug auf den
    Gleichheitsgrundsatz sei nicht ersichtlich, weswegen der Einsatz von Schallzeichen
    bei Fahrrädern gegenüber dem bei Kraftfahrzeugen eingeschränkt sei. Dies
    insbesondere in Anbetracht der größeren Gesundheitsrisiken, die der Straßenverkehr
    für Radfahrerinnen und Radfahrer berge. Auch eine Einschränkung bei der Nutzung
    anderer Schallzeichen aus Lärmschutzgründen sei nicht begründbar, da für
    Kraftfahrzeuge Schallzeichen mit bis zu 105 dB(A) erlaubt seien. Daher solle § 64a
    der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), der die Einrichtungen für
    Schallzeichen bei Fahrrädern und Schlitten regelt, mit den Vorschriften in § 55 StVZO
    über die Schallzeichen von Kraftfahrzeugen harmonisiert werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist einführend darauf hin, dass für Fahrräder helltönende
    Glocken vorgeschrieben sind, weil diese einen für Fahrräder typischen und
    charakteristischen Klang erzeugen. Dieser Klang dient anderen
    Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern als unmittelbare Möglichkeit der
    Gefahreneinordnung. Sie verbinden den für Fahrräder charakteristischen kurzen
    hellen Ton automatisch mit einem Fahrradfahrer. Daher ist eine unterschiedliche
    Klangcharakteristik zum Kraftfahrzeug eine wichtige Eigenschaft.

    Fahrräder werden sowohl auf der Straße, als auch auf Radwegen genutzt. Radwege
    sind oftmals in räumlicher Nähe oder in Kombination mit Gehwegen ausgewiesen.
    Dementsprechend müssen die von Fahrrädern ausgehenden Warnsignale die
    Fußgängerinnen und Fußgänger als „Kommunikationspartner" stärker
    berücksichtigen. Nicht zielführend wäre ein erheblich lauteres Schallzeichen, welches
    diese jedoch erschrecken und zu einem Fehlverhalten verleiten könnte.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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