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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 2-17-08-6121-053876Kraftfahrzeugsteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition werden eine Einstufung und Behandlung von Pickup-Fahrzeugen als
    Lkw sowie ein in Deutschland einheitliches Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw
    gefordert.
    Zur Begründung seiner Eingabe trägt der Petent im Wesentlichen vor, in
    Deutschland müssten Halter von Pickups in der Regel trotz werkseitiger Einstufung
    des Fahrzeuges als Lkw die höhere Pkw-Kraftfahrzeugsteuer entrichten. Zudem
    unterlägen die Pickups in der Regel dem Sonntagsfahrverbot im Anhängerbetrieb. Er
    halte diese unterschiedliche Einstufung von Pickups für ungerecht und nicht
    nachvollziehbar. Nachweislich würden die meisten Pickups gewerblich genutzt. So
    ersetzten sie teils schwere und umweltschädlichere Lkws. Durch die hohe
    Anhängerlast, den hohen Nutzwert und die Vielseitigkeit seien sie der ideale
    Begleiter für zahlreiche kleine Betriebe in Deutschland. Seine Petition habe zum Ziel,
    dass Pickups von den Behörden endlich einheitlich ihrem Zweck entsprechend als
    Lkw angesehen werden würden. Überdies soll erreicht werden, dass für alle
    Bundesländer die gleichen Ausnahmeregelungen für das Fahren von Pickups mit
    Anhänger an Sonn- und Feiertagen gelten sollten. Die gegenwärtigen
    diesbezüglichen unterschiedlichen Regelungen seien nicht praktikabel.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht worden. Sie wurde durch 95 Mitzeichnungen unterstützt
    und es gingen 15 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss vermag die Eingabe des Petenten nicht zu unterstützen.
    Soweit der Petent eine kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung von Pickups
    (Fahrzeuge mit einer offenen Ladefläche – sog. offener Kasten oder Pritschenwagen
    - , bei denen durch eine durchgehend fest eingebaute Trennwand der Raum zur
    Personenbeförderung von der zur Beförderung von Gütern bestimmten Ladefläche
    getrennt ist) als Lkw fordert, stellt der Petitionsausschuss grundlegend fest, dass
    gemäß § 2 Abs. 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) in der Fassung vom
    5. Dezember 2012 für die Besteuerung von Pickups als Pkw oder Lkw zunächst
    deren verkehrsrechtliche Einstufung heranzuziehen ist. Mit dieser Neuregelung
    beabsichtigte der Gesetzgeber, zukünftig die Feststellung der
    kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Fahrzeugklassen und Aufbauarten zur Ermittlung der
    Bemessungsgrundlage zu vereinfachen. Das Kraftfahrzeugsteuerrecht sah
    unterschiedliche Tarife für verschiedene Gruppen von Fahrzeugen vor. Die
    Anwendung der mitunter rein kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Abgrenzungskriterien
    bei der Zuordnung des Fahrzeuges führte regelmäßig zu Schwierigkeiten, da sie von
    verkehrsrechtlichen Fahrzeugklassifizierungen – wie vom Petenten auch kritisiert –
    abgewichen ist. Sie war zudem mit erhöhtem Erfüllungsaufwand verbunden, denn
    Fahrzeuge mussten ggf. zur Feststellung der steuerlichen Bemessungsgrundlage bei
    der für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde vor Ort
    vorgeführt und vermessen werden. Das Abweichen der steuerrechtlichen von der
    verkehrsrechtlichen Einstufung von Fahrzeugen war für die betroffenen
    Steuerpflichtigen oft nicht nachvollziehbar. Durch diese gesetzliche Neuregelung wird
    die verkehrsrechtliche Klassifizierung der Fahrzeuge für kraftfahrzeugsteuerliche
    Zwecke grundsätzlich übernommen, sofern dies nicht den umweltpolitischen
    Lenkungszielen der Kraftfahrzeugsteuer zuwiderläuft.
    Danach wäre ein Pickup, der verkehrsrechtlich als Lkw klassifiziert worden wäre,
    grundsätzlich nach dem zulässigen Gesamtgewicht (§ 8 Nr. 2 KraftStG) zu
    besteuern. Dieser Steuersatz wäre dann in der Regel niedriger als derjenige für
    einen Pkw. Allerdings hat der Gesetzgeber die Übergangsregelung in § 18 KraftStG
    um einen Absatz 12 ergänzt, nachdem – aus umweltpolitischen Gründen – eine
    Besteuerung von bestimmten Fahrzeugen, die zwar verkehrsrechtlich nicht den Pkw

    zuzuordnen sind (z:B. Pickup), wie Pkw (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 KraftStG) vorzunehmen ist,
    sofern diese in erster Linie der Personenbeförderung dienen. Dies ist insbesondere
    der Fall, wenn sie über drei bis acht Sitzplätze – ausgenommen Fahrersitz –
    verfügen und die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche größer ist als die
    Hälfte der gesamten Nutzfläche des Fahrzeuges. Ob dies der Fall ist, ist nach den
    Grundsätzen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zu
    entscheiden. Dabei ist die objektive Beschaffenheit des Fahrzeuges sowie die diese
    prägende Herstellerkonzeption unter Berücksichtigung aller Merkmale in ihrer
    Gesamtheit entscheidend. Insbesondere ist dabei auf Bauart, Einrichtung und
    äußeres Erscheinungsbild abzustellen. Die tatsächliche Nutzung des Fahrzeuges im
    Einzelfall ist nicht entscheidend. Bei dieser Ausnahmeregelung hat sich der
    Gesetzgeber von dem Gedanken leiten lassen, dass diese die Berücksichtigung
    umweltpolitisch erwünschter Lenkungswirkungen der Kraftfahrzeugsteuer
    gewährleistet. Sofern bei Fahrzeugen, die verkehrsrechtlich nicht der
    Fahrzeugklasse Pkw zuzuordnen, die aber dennoch aufgrund ihrer Bauart,
    Motorisierung und anderer Ausstattungsmerkmale ganz überwiegend zur Nutzung
    als Pkw konzipiert sind, die Anwendung der Bemessungsgrundlagen für Pkw zu
    einer höheren Steuerbelastung führen würde, ist eine Beibehaltung der Besteuerung
    als Pkw geboten. Andernfalls würden diese Fahrzeuge bei Anwendung der
    gewichtsbezogenen Bemessungsgrundlagen eine aus ökologischer Sicht
    unangemessene Begünstigung erfahren. Nach Überzeugung des
    Petitionsausschusses ist diese Regelung sachgerecht, weil ansonsten überdies
    umweltpolitisch falsche Signale gesetzt worden wären. Der Ausschuss ergänzt in
    diesem Zusammenhang, dass auch die neue Bundesregierung ausweislich des
    Koalitionsvertrages "am Ziel, eine Millionen Elektroautos in allen unterschiedlichen
    Varianten für Deutschlands Straßen bis zum Jahr 2020, festhalten will. Den Aufbau
    der entsprechenden Lade- und Tankstelleninfrastruktur treibe sie voran. Bei der
    Unterstützung des Markthochlaufs der Elektromobilität setze man auf
    nutzerorientierte Anreize statt auf Kaufprämien."
    Zu den Einlassungen des Petenten zur Frage des Sonn- und Feiertagsfahrverbot für
    Lkw weist der Petitionsausschuss zunächst darauf hin, dass nach § 30 Abs. 3 Satz 1
    Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) für Lkw über 7,5 t zulässigen Gesamtgewicht
    (zGG) sowie für Lkw mit Anhänger in der Zeit von 0 bis 22 Uhr an Sonn- und
    Feiertagen ein Fahrverbot gilt. Für Lkw mit Anhänger gilt keine Gewichtsbegrenzung.

    Zunächst muss das genutzte Fahrzeug also ein Lkw sein. Hierzu gilt grundsätzlich
    Folgendes:
    Die StVO selbst enthält keine gesetzliche Definition des Begriffs "Lastkraftwagen".
    Deshalb wird auf die Definition im Personenbeförderungsgesetz(PBefG)
    zurückgegriffen. Danach sind Lkw Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und
    Einrichtung zur Beförderung von Gütern, die nicht der Funktion des Fahrzeuges
    dienen, bestimmt sind. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass bei der
    Beurteilung, ob ein Lkw in diesem Sinne vorliegt, die Eintragungen im
    Fahrzeugschein oder –brief, die im Rahmen des Zulassungsverfahrens nach der
    Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung (FZV) ausgestellt werden, zwar ein Indiz
    darstellen, aber nicht maßgeblich sind. Diese Eintragungen bestätigen nur, dass das
    Fahrzeug betriebssicher ist und am Straßenverkehr teilnehmen darf.
    Der Petitionsausschuss ergänzt, dass der Bundesrat zum Sonn- und
    Feiertagsfahrverbot im Jahr 2009 einen Initiativantrag vorgelegt hat. In einer
    Bund/Länder-Arbeitsgruppe wird diese Thematik gegenwärtig näher beleuchtet und
    die Vorschriften zum Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw geprüft. Im Rahmen des
    genannten Initiativantrages wird auch vorgeschlagen, für "Wohnanhänger und
    Anhänger, die zu Sport- und Freizeitzwecken hinter Lkw mit einer zulässigen
    Gesamtmasse bis zu 3,5 t geführt werden" einen Ausnahmetatbestand zu schaffen.
    Bei den Beratungen zur Überarbeitung des Sonn- und Feiertagsfahrverbotes gilt
    insgesamt Folgendes:
    Sinn und Zweck des Sonn- und Feiertagsfahrverbotes ist insbesondere das
    Freihalten des Straßennetzes vom schweren Lkw-Verkehr (Güterverkehr) zugunsten
    des Pkw-Verkehrs (verstärkter Ausflugsverkehr an Sonn- und Feiertagen), auch
    unter Verkehrssicherheitsaspekten. Der Petitionsausschuss betont, dass eine
    Erweiterung der Ausnahmen generell eine Abwägung der unterschiedlichen
    Interessen erfordert. Das sind der Lärmschutz, die Verkehrssicherheit für den
    Ausflugsverkehr, die allgemeine Sonn- und Feiertagsruhe, die Interessen der
    christlichen Kirchen sowie die aktuelle Rechtsprechung zur Sonn- und
    Feiertagsarbeit einerseits und die Interessen derjenigen, die eine Freistellung
    wünschen, andererseits. Dies gilt umso mehr, als dass die Begehrlichkeiten bei
    diesem Thema auf Freistellung groß sind. Bei den Beratungen wird dabei
    insbesondere auch zu berücksichtigen sein, dass das Lkw- Sonn- und
    Feiertagsfahrverbot lediglich den gewerblichen Güterverkehr im Blick hat.

    Nachdem Dafürhalten des Petitionsausschusses bleibt das Ergebnis dieses
    Bearbeitungsprozesses durch die Bund/Länder-Arbeitsgruppe abzuwarten.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss kein
    weitergehendes parlamentarisches Tätigwerden in Aussicht zu stellen. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.Begründung (pdf)