Die Bundesregierung möge sich gegen rechten Terror aussprechen

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

Bundesregierung

2 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

2 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

Gestartet 2015
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Gescheitert

Petition richtet sich an: Bundesregierung

Die Bundesregierung möge sich öffentlich, geschlossen und ohne Einschränkung gegen rechten Terror aussprechen und Konzepte entwickeln lassen, die beschreiben, wie nachhaltig und dauerhaft gegen menschenverachtende, rassistische Tendenzen in der Gesellschaft vorgegangen werden kann.

Begründung

Täglich brennen in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte, täglich wird öffentlich gegen Schutzbedürftige in menschenverachtender Weise gehetzt. Mordaufrufe, Brandstiftungen, Verunglimpfungen, rassistische Hetze kommen längst aus der bürgerlichen Mitte. Menschen, die sich gegen rechts stellen, werden angegriffen, ihre Autos in die Luft gesprengt, ihre Höfe angezündet. Und alll dies, nachdem jahrelang eine rechtsextremistische Terrorzelle in Deutschland ungehindert wüten konnte und alle Sicherheitsbehörden versagten oder wegschauten.

Es reicht!

Eine Diskussion um die Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU ist notwendig. Rassistische Hetze, Mordaufrufe, Gewalttaten und Brandstiftungen gehören sicherlich nicht zu dieser Auseinandersetzung.

Denoch lässt sich der Innenminister von den rechtsradikalen TäterInnen treiben und überlegt, die Opfer des täglichen Terrors zu bestrafen. Das Ergebnis dieser Täter-Opfer-Umkehr ist die Legitimierung rechtsterroristischer Taten.

Nun stellt sich die Gretchenfrage: Steht diese Bundesregierung für eine demokratische, offene Geselschaft und ist sie fähig, alle Menschen in diesem Land zu schützen?