Für eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten im Einsatz

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Hamburgische Bürgerschaft

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Immer wieder gestaltet sich die Nachverfolgung von durch Polizisten im Einsatz begangenen Straftaten äußerst schwierig. Selbst wenn die entsprechenden Taten auf Videos festgehalten sind und diese als Beweismittel vorliegen, können die Taten nicht aufgeklärt werden, da das Tragen von Uniformen, Helmen und Schilden die Identifikation von Tätern auf Seiten der Polizei unmöglich macht. Dies gilt insbesondere für Einsätze während und gegen Demonstrationen.

Um Täter auf Seiten der Polizei identifizieren zu können, hat diese Petition das Ziel, dass auch in Hamburg eine verpflichtende Kennzeichnung für Polizisten endlich umgesetzt wird. Diese ist von der SPD zwar beschlossen, allerdings lediglich im Einvernehmen mit den Polizeigewerkschaften, die diese Pflicht zur Kennzeichnung ohne Einschränkung ablehnen. Diese Petition fordert die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht unabhängig von einer solchen Einigung. So soll auch eine Kennzeichnung über eine Nummerncodierung unterstützt werden, die Polizisten nicht unmittelbar mit Namen kenntlich machen würde, aber eine Identifizierung im Nachhinein bei öffentlichem Interesse, z.B. bei Hinweisen auf eine Straftat, ermöglichen würde.

Себеп

In der Vergangenheit ist es immer wieder zu Gewalt zwischen Polizisten und Demonstranten gekommen. Oft zeigt sich dabei, dass Polizisten nicht nur gegenüber gewalttätigen Demonstranten sondern auch gegenüber friedlichen Demonstranten unbegründet Gewalt ausüben. Videos und Zeugenberichte die dieses belegen liegen zum Teil vor. Jedoch ist eine Verfolgung dieser durch Polizisten verübten Gewalttaten oft nicht möglich, da die Täter aufgrund ihrer Uniformen und Helme selbst auf Videos oft nicht identifiziert werden können. Eine Kennzeichnung im Einsatz befindlicher Polizisten würde dies ändern und könnte zu einer Reduzierung der Gewalt führen.

In 2010 und 2011 wurden durch die Staatsanwaltschaft Hamburg über 300 Verfahren wegen Körperverletzung durch Polizisten während der Amtsausübung eingeleitet. Belangt wurden dabei letztlich 2 Polizeibeamte. Bei vielen Verfahren konnten die Täter nicht ermittelt werden. Diese Lücke soll durch die Kennzeichnungspflicht geschlossen werden.

In Hessen, Brandenburg, Berlin und Rheinland Pfalz gelten bereits unterschiedlich ausgestaltete Regelungen zur Kennzeichnung von Polizisten. Auch in den meisten anderen europäischen Staaten bestehen entsprechende Regelungen. Da es inbesondere in Hamburg auch immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten kommt, sollte gerade hier die Kennzeichnungspflicht endlich umgesetzt werden.