Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Rücknahme der Schließung von Restaurants (ohne Alkoholausschank), Kinos und anderen Kulturstätten mit genehmigten Hygienekonzept
Gestattung von Freizeitsport mit festen Kleingruppen bis 10 Personen und genehmigtem Hygienekonzept, Gestattung von größeren Sportveranstaltungen je nach Infektionsgeschehen und Vorgabe der Gesundheitsämter
im Gegenzug dauerhafter Entzug der Betriebserlaubnis bei nachweislichem Infektionsfall und hohe Geldstrafen bei Verstößen gegen eigenes Hygienekonzept
Aufnahme von Pandemiebestimmungen in gesetzliche Grundlagen für Betriebsgenehmigungen analog der existierenden Bestimmungen für bauliche oder rechtliche Vorschriften (inkl. Strafrecht für vorsätzliche Verstöße), statt ständig wechselnde Einschränkungen
Übertragung des Rechts der pandemiebedingten Einschränkung der Bewegungsfreiheit ausschließlich auf die Gesundheitsämter vor Ort, Verbot von diesbezüglichen bundesrechtlichen Vorschriften (àla "Beherbergungsverbot")
Die aktuellen Kontaktbeschränkungen sind notwendig und wichtig, leider bestrafen sie diejenigen, die in den letzten Monaten gute und z.T. teure Hygienekonzepte implementiert haben und belohnen diejenigen, die genau diese Kosten gescheut oder Auflagen bewusste missachtet und deshalb höhere Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit erwirtschaftet haben.
Subventionierter Stillstand ist immer teurer als begleiteter Selbsterwerb, sowohl finanziell als auch psychologisch. Die derzeitigen Maßnahmen sind erratisch und willkürlich und für die zu erwartenden Dauer der Pandemie ungeeignet.
Die demokratischen Prozesse sind derzeit ausgehebelt, obwohl im Sommer ausreichend Zeit für Vorbereitung und Diskurs war. Unsere Volksvertreter müssen - unter Beachtung demokratischer Prozesse - daran erinnert werden, wofür Sie gewählt wurden: uns zu vertreten und Entscheidungen im Sinne aller zu treffen, dies schließt die Vorbereitung auf absehbare Notlagen ein (statt erst zu reagieren, wenn keine Zeit für vernüftige öffentliche Diskussion mehr bleibt).
Petition gestartet:
02.11.2020
Sammlung endet:
02.01.2021
Region:
Deutschland
Kategorie:
Wirtschaft
