Kein Containerdorf für Flüchtlinge „Am Block"

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an:
Bürgermeister Frank Steffes

725 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

725 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet Dezember 2024
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Petition richtet sich an: Bürgermeister Frank Steffes

Die Stadt Leichlingen hat in einer „Nacht-und-Nebelaktion“ beschlossen, eine Containersiedlung für Flüchtlinge auf dem Parkplatz Am Block zu errichten.

Für über eine halbe Millionen Euro werden 32 Container für knapp 100 Flüchtlinge angemietet. Das Naturfreundehaus verliert damit seinen Parkplatz, den es dringend für Camper, Besucher von Events und wir Bürger als Wanderparkplatz für das angrenzende Naherholungsgebiet brauchen.
 
Hierdurch ist damit zu rechnen, dass das Naturfreundehaus in seiner Existenz bedroht und schon nach kurzer Zeit zu einem Lost-Place wird. Spätestens dann kann auch der Rest des Campingplatzes Am Block zu einer riesigen Containersiedlung umfunktioniert werden und das Gebiet am Stadtrand wird wahrscheinlich zu einem sozialen Brennpunkt. Es ist höchst bedenklich, Menschen an den Stadtrand auf einen kleinen Parkplatz abzuschieben, das hat nichts mit Integration zu tun.
 
Stattdessen werden die Anwohner mit dieser unzumutbaren Situation allein gelassen. Die Sicherheitslage ist beängstigend! Die Straße Am Block ist komplett unbeleuchtet und die Polizei benötigt teilweise eine halbe Std. um von Hilgen hierher zu gelangen (Leichlingen hat keine eigene Polizeiwache mehr).
 
Der „Block“ ist Landschaftsschutzgebiet, direkt am Waldrand. Nicht auszudenken, was bei einem Brand passieren würde, der leicht auf den angrenzende Baumbestand übergreifen könnte. Ebenfalls ist hier keine ausreichende Zufahrt für mehrere Rettungsfahrzeuge und die Versorgung mit Löschwasser gewährleistet, ähnlich bei dem Brand der Flüchtlingsunterkunft in Vogelsang (Eifel) vor wenigen Wochen.
 
Während die Stadt seit Monaten mit einer Räumungsklage gegen den Naturfreundeverein droht und dadurch die Bewohner dort obdachlos werden, weil sich einige Wohnwagen im Landschaftsschutzgebiet befinden, will die Stadt gleich daneben, ebenfalls im Landschaftsschutzgebiet, eine Containersiedlung errichten. Eine solche Ungleichbehandlung gegenüber Leichlinger Bürgern ist im höchsten Maße verstörend und diskriminierend zugleich. Gemeinsam wehren wir uns dagegen!
 
Da es zudem bis heute, nach 10 Jahren Flüchtlingskrise, noch immer keine Strategie gegen die anhaltenden Flüchtlingsströme gibt, die Grenzen nach wie vor offenstehen und bis jetzt weder CDU, SPD noch Grüne Gesetzesänderungen für die Eindämmung der Flüchtlingszahlen beschlossen haben, ist mit einer weiteren unkontrollierten Zuzug zu rechnen.

Keine Unterbringung von Flüchtlingen Am Block!

Wir richten diese Petition an den Bürgermeister und den Rat der Stadt Leichlingen. Mach mit!

Begründung

  • Es handelt sich um Landschaftsschutzgebiet direkt am Waldrand.
  • Im Falle eines Brandes ist ein Brandschutz nicht gewährleistet, da der Platz direkt an einen dichten Waldbestand angrenzt und eine Löschwasserversorgung nicht garantiert ist!
  • Die Immigrather Straße ist derart eng, dass diese von mehreren Rettungsfahrzeugen kaum befahren werden kann, eine Rettungszuwegung ist im Notfall nicht garantiert.
  • Durch die geringen Abstände, die zweigeschossige Bauweise der Container und das bei bis zu 100 Personen ist eine Belästigung durch Lärm, Licht, Gerüche und Müll vorprogrammiert.
  • Das Naturfreundehaus Am Block ist auf dem Parkplatz für seine Besucher angewiesen. Ein Wegfall würde den Naturfreunden einen schweren wirtschaftlichen Schaden zufügen. Ebenso dient der Parkplatz als Ausgangspunkt für Wandertouren im angrenzenden Naherholungsgebiet.
  • Die Straße Am Block hat keinerlei Straßenbeleuchtung und liegt direkt am Waldrand. Die Anwohner sind in diesem Außenbereich komplett auf sich allein gestellt. Für die Sicherheit der Anwohner kann nicht garantiert werden!

Es gibt bessere Grundstücke in Leichlingen

  • Parkplatz Balker Aue: Kein Landschaftsschutzgebiet, voll erschlossen, zentrumsnah und die nächste Wohnbebauung befinden sich in gutem Abstand.
  • Ehemaliges Firmengelände der Firma Siemag & Rosenkaimer auf der Hochstraße. In Zentrums- und Bahnhofsnähe steht ein riesiges, größtenteils ungenutztes Areal zur Verfügung.
  • Ehemalige Schule für Behinderte: Soll demnächst abgerissen werden. Das Gelände befindet sich direkt in der Stadt, hinter Lidl und verfügt über einen voll erschlossenen und gepflasterten Parkplatz.

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 09.12.2024
Sammlung endet: 09.02.2025
Region: Leichlingen
Kategorie: Migration

Neuigkeiten

  • Guten Morgen,

    ich habe soeben den Plan von der Containeranlage erhalten. Verblüfft musste ich feststellen, dass diese ganz in die Ecke gerückt wurde, umso mehr Platz zu schaffen. Das Dokument ist benannt mit:

    "Am Block, Lageplan Gebäude 1"

    Ein Schelm, wer hier Böses denkt, dass hier am Waldrand, auf einem Parkplatz ein Erstaufnahme-"Ghetto" entstehen soll.

    Wollte doch einst die SPD Flüchtlinge nur zentrumsnah unterbringen, so will man wohl davon nichts mehr wissen: Leichlingen: SPD-Anfrage zu Containern für Geflüchtete

    Wollt ihr das? Jedem bleibt daher nur der §24 GO NRW, den Rat mit Beschwerden und Anregungen zu fluten. Es gibt Alternativen im Zentrum. Wenn dies eine kommunale Pflichtaufgabe ist, dann muss das alte Hallenbadgelände, die Balker Aue oder der Wohnmobilstellplatz Am Schulbusch herhalten!

    Viele Grüße

    Stefan Müller

  • Wer mit uns in Kontakt treten oder uns unterstützen möchte:

    Containerdorf@t-online.de

  • Liebe Nachbarn,
     
    die Container kommen!
     
    Letzten Mittwoch (07.10.2026) hat der Stadtrat eine in meinen Augen fatale Entscheidung über unsere Köpfe hinweg getroffen. Obwohl eine Prüfung der Verwaltung den Standort „Am Block“ als denkbar schlechteste Option bewertete und die Wiese am alten Hallenbad als am besten geeignet einstufte, kam es zur folgenschweren Abstimmung.
     
    Nach einem Vergleich zwischen dem Bäderbetrieb und der Physiotherapie steht dem Abriss des alten Hallenbads nichts mehr im Weg. Mit Nachdruck setzte sich die Bürgerliste Witzhelden-Leichlingen BWL und die SPD im Rat dafür ein, das Hallenbadgelände für neue Wohnungen u.a. für Flüchtlingen und sozialen Wohnungsbau nicht zu verbauen – und die Containeranlage stattdessen im Eilverfahren „Am Block“ zu realisieren. Ohne erneute Standortprüfung wurde für mich völlig lapidar beschlossen, die Container in der dunkelsten Ecke auf einem Parkplatz am Stadtrand abzustellen.
     
    Noch zum Jahreswechsel betonte Bürgermeister Maurice Winter, dass diese Anlage aufgrund rückläufiger Flüchtlingszahlen aktuell gar nicht gebaut werden müsse, da die Flüchtlingszahlen rückläufig sind (Quelle 1). Das Gegenteil ist aber der Fall und anstatt 60 - 70 Personen im Vorjahr müssen plötzlich wieder knapp 136 Menschen zusätzlich aufgenommen werden – den unkalkulierbaren Familiennachzug noch gar nicht mitgerechnet! (Quelle 2 - Punkt 6).
     
    Es ist absolut unfassbar, wie der Rat ohne Prüfung sinnvoller Alternativen (wie Balker Aue, Büscherhof oder der Walter-Frese-Ausgleichsfläche) mal eben über unsere Köpfe hinweg bestimmt. Es gab kein Beteiligungsverfahren, keine Transparenz. Hat sich überhaupt ein einziger Verantwortlicher diesen Ort jemals nach Einbruch der Dunkelheit, also nach 17 Uhr, angesehen?
    Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige!
     
    Bei größeren Bauprojekten sind die Politiker gerne mit ihren Ständen vor Ort, um ein offenes Ohr für die Bevölkerung vorzuheucheln, hat sich bei uns jemals einer blicken lassen? Ein solches Verhalten ist in meinen Augen unakzeptabel!
     
    Da die Verwaltung ein einfaches Vergabeverfahren nutzen kann, ist damit zu rechnen, dass die Container noch kurz vor Weihnachten aufgestellt werden, um vollendete Tatsachen zu schaffen.
     
    Nicht mit uns, dieser Standort ist unverantwortlich!
     
    Weder für die Migranten noch für uns Anwohner bietet dieser Platz eine sichere, nachhaltige Lösung. Sicherheitsthemen werden komplett ignoriert. Begünstigt durch ein Asyl-Sonderbaurecht aus dem Jahr 2014 (Quelle 3) wird jegliche Flüchtlingsunterbringung fernab von geltendem Baurecht und gesundem Menschenverstand durchgeboxt (eigene Meinung!).
     
    Dabei ist eine Bebauung im Landschaftsschutzgebiet keineswegs ein Selbstläufer!
     
    Besonders irritierend ist die grassierende Doppelmoral: Migration wird lautstark begrüßt „Leichlingen ist bunt“, aber bloß nicht vor der eigenen Haustür! Wie sonst ist es zu erklären, dass die größten Unterkünfte gezielt an den Stadtrand (Bennert, Wolfstall, Am Block) verbannt werden? Dieses heuchlerische St.-Florian-Prinzip wälzt die Probleme auf wenige Einzelne ab.
     
    Zudem setzt es dem Ganzen die Krone auf, dass im Block erst Wohnwagen von Obdachlosen geräumt wurden, um nun direkt daneben für über eine halbe Million Euro ein Containerdorf für Menschen aus aller Welt zu errichten (Quelle 4).
     
    Ganz nebenbei belasten solche Entscheidungen den städtischen Haushalt und führen unweigerlich zu einer höheren Grund- und Gewerbesteuer.
     
    Was kann jeder Einzelne tun?
    Das ist ein Ratsbeschluss. Wendet euch direkt an eure lokalen Parteivertreter (besonders von SPD, CDU und GRÜNEN). Macht klar, dass diese, in meinen Augen, lapidare Entscheidung gegen Sicherheit, Integration und die Stadtgemeinschaft gerichtet ist.
     
    Nutzt euer Recht nach § 24 Gemeindeordnung NRW und reicht eine offizielle Beschwerde oder Anregung ein. Flutet den Rat mit euren Schreiben und zeigt, dass wir mündige Bürger uns nicht alles bieten lassen!
     
    Entweder per E-Mail an:
    StabBM@leichlingen.de
     
    oder per Post an:
    Bürgermeister Maurice Winter
    Am Büscherhof 1
    42799 Leichlingen
     
    Viele Grüße
     
    Stefan Müller
     
    PS: Im April sind Landtagswahlen. Hier entscheidet sich, ob dieser Wahnsinn immer so weitergeht…

    1. Quelle: https://rp-online.de/nrw/staedte/leichlingen/leichlingen-rueckblick-mit-maurice-winter-auf-2025_aid-140346909
    2. Quelle: https://sessionnet.owl-it.de/leichlingen/bi/getfile.asp?id=186517&type=do
    3. Quelle: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl114s1748.pdf%27%5D#/switch/tocPane?_ts=1791814627413
    4. Quelle: Naturfreunde Leichlingen: Stadt bereitet Räumung des Grundstücks vor | Kölner Stadt-Anzeiger
    5. Quelle: https://www.leichlingen.de/leben-in-leichlingen/buergerbeteiligung-in-leichlingen
     

Aus den Vorfällen der Silvesternacht in Köln, dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt oder dem brutalen Messerattentat in Solingen, hat unsere Politik nichts gelernt!

Es wird keine konstruktive Gegenlösung vorgeschlagen. Die Petition ist in AfD-Sprech geschrieben.

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