Keine EEG-Umlage auf Eigenversorgung!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des deutschen Bundestages

1 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

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Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des deutschen Bundestages

Die 40%-ige EEG-Umlage auf selbstgenutzten Strom vom eigenen Dach (sog. "Sonnensteuer") ist eine bewußt geschaffene Ausbaubremse für Erneuerbare Energien und mutmaßlich sogar verfassungswidrig, was durch bisher schon mindestens 2 vorliegende Rechtsgutachten bestätigt wird.
Sie sollte schnellstmöglich im Rahmen der ohnehin noch anstehenden Ergänzungen und Nachbesserungen zum EEG 2021 abgeschafft werden.

Begründung

  1. Klimaschutz und Energiewende: Sie ist eine absolute EE-Ausbaubremse sowohl für private als auch kommunale Akteure.
  2. Administration: Sie ist ein extremes Bürokratiemonster (siehe z.B. den diesbezüglichen Leitfaden der Bundesnetzagentur dazu) und verschreckt damit die Akteure.
  3. Rechtsfrieden: Sie ist politisch höchst umstritten, weder stromwirtschaftlich noch sozialpolitisch begründbar und rechtsstaatlich höchst fragwürdig.

Die Sonnensteuer ist ein von der fossilen Stromwirtschaft erfundenes Instrument, um den dezentralen EE-Ausbau zu bremsen, und somit das Geschäftsmodell der fossilen Verstromung so lange wie möglich zu erhalten.

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 10.02.2021
Sammlung endet: 09.05.2021
Region: Deutschland
Kategorie: Energie

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
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