Область: Саксония
Изображение петиции Keine Verfassungsfeinde in der Justiz!

Keine Verfassungsfeinde in der Justiz!

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Петиция адресована к
Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

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  1. Начат 2021
  2. Сбор закончен
  3. Отправлено
  4. Диалог
  5. Законченно

Петиция адресована: Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

Wir dulden keine Verfassungsfeinde, insbes. keine Mitglieder/innen der Partei "Der III. Weg" in der Justiz und wenden uns mit dieser Petition gegen den Beschluss des LVerfGH Sachsen vom 04.11.2021 (Az. Vf. 96-IV-21), ein Mitglied der Partei "Der III.Weg" und (vorbestraften) Ex-NPD-Funktionär rückwirkend zum 01.11.2021 zum juristischen Vorbereitungsdienst zuzulassen.

основания

Die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst eröffnet nicht nur die Chance, das zweite Staatsexamen abzulegen und so in den Rang einer Volljuristin / eines Volljuristen aufzusteigen. Vielmehr ergibt sich die Möglichkeit, Richter/in, Staatsanwältin/Staatsanwalt zu werden - Berufsgruppen mit einer außerordentlichen Verantwortung. Damit diese Verantwortung nicht ausgenutzt wird und insb. das Gewaltmonopol des Staates nicht in die Hände von Extremisten fällt, ist es wichtig, diese früh zu erkennen. Es ist daher unerlässlich, dass Personen, die in einer Gesellschaft vernetzt sind, die sich offen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates ausspricht, der Zugang zu diesen Berufen verwehrt wird.

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Информация о петиции

Петиция началась: 11.12.2021
Коллекция заканчивается: 10.02.2022
Область: Саксония
Тема: Безопасности

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