Neuigkeiten
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Temporäre Sperrung aufgehoben
am 03.05.2022Sehr geehrte Unterstützende,
die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.
Wir bedanken uns für Ihr Engagement!
Ihr openPetition-Team -
Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:
Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.
Bitte geben Sie einen Link zum entsprechenden Paragraphen an & kontextualisieren diesen - was hat dieser Paragraph mit Ihrer Forderung zu tun?:
"Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit mal entschieden den Paragraf 57 der Strafprozessordnung einzuführen aufgrund der Menschenwürde nach Artikel 1 GG."