Mehr Innere Sicherheit für Deutschland! Asylrecht überarbeiten, anpassen und fairer gestalten!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Parlament

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Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Petition richtet sich an: Parlament

Die Asylpolitik hat sich in den letzten Jahren, vor allem seit dem Jahr 2015 stark verändert. Migration ist wichtig für Deutschland, aber in einem gesundem Maß. Deutschland muss wieder zu gerechtem Asylrecht zurückfinden!
Menschen die verfolgt wurden/ werden und Hilfe benötigen, denen sollte auch durch die BRD geholfen werden!
Allerdings werden straffällig gewordene Asylbewerber nicht konsequent durch die Verfolgungsbehörden sowie die Justiz abgearbeitet und bestraft, geschweige denn abgeschoben! Die Gründe dafür sind, aufgrund polizeilicher Erfahrungen, dass die Polizei, Staatsanwälte, Richter mit ihren Verfahren durch die jeden Tag anfallende Menge an neuen Straftaten überlastet sind und schaffen es aufgrund des Personalmangels nicht, die Strafanzeigen rechtzeitig zu bearbeiten. Somit stapeln sich sich die Strafanzeigen bei diesen Behörden und auch in den Polizeilichen Auskunftssystemen wird dadurch die Liste der jeweiligen Straftaten immer länger, weil diese nicht rechtzeitig bearbeitet und weitergeleitet werden können! Hinzu kommt, dass zusätzlich zu dieser derzeitigen Situation bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Richtern, die Justizvollzugsanstalten voll ausgelastet und teilweise überfüllt sind, wodurch Straftäter, bei denen die Tatbestände für eine Zuführung zu einer Justizvollzugsanstalt vorliegen, diesen teilweise nicht zugeführt werden können.
Jeder hat das Recht, hier frei zu leben und ein Recht auf Asyl. Aber dieses Recht muss verwehrt werden, wenn sich diese Menschen nicht an unser Recht und Gesetz halten! Deshalb muss das Thema „Mehr Innere Sicherheit für Deutschland“ wieder aufgegriffen und verbessert werden!

Begründung

Aufgrund der o. a. derzeitigen schwierigen Situation bei Polizei, Staatsanwaltschaften, Richtern und Justizvollzugsanstalten erhalten straffällig gewordene Asylbewerber oft eine besondere Behandlung bei der Verfolgung und/ oder Aburteilung ihrer Strafverfahren, weil diese es, aufgrund der Verfolgung in ihren Heimatländern und der teils schwierigen und langwierigen Asylverfahren, schwer haben/ hatten.
Dies wird dann oft durch die Justiz als Entschuldigung in die richterliche Entscheidung mit einbezogen, wenn diese Menschen bei uns straffällig geworden sind (es geht dabei allerdings nicht um Kavaliersdelikte), sich dadurch immer mehr Straftaten bei Polizei und Staatsanwaltschaft anhäufen und diesen ihr Bleiberecht in Deutschland nicht verwehrt wird, sondern diese Migranten sich weiter in Deutschland aufhalten dürfen und dadurch auch teilweise weiter schwere Straftaten begehen. Das muss sich verändern!

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 11.02.2021
Sammlung endet: 10.08.2021
Region: Deutschland
Kategorie: Migration

Neuigkeiten

  • Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

    Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.

    Bitte belegen Sie folgende Aussagen:
    "Allerdings werden straffällig gewordene Asylbewerber nicht konsequent durch die Verfolgungsbehörden sowie die Justiz abgearbeitet und bestraft, geschweige denn abgeschoben!"

    "Vielen Asylbewerber bekommen oft einen Sonderstatus, weil sie aus schwierigen Situationen und aus gefährlichen Ländern kommen, in denen sie verfolgt werden!"

    "Dies wird dann oft durch die Justiz als Entschuldigung gewährt, wenn diese Menschen bei uns straffällig geworden sind (Es geht dabei allerdings nicht um Kavaliersdelikte!) und sich immer mehr Straftaten bei Polizei und Staatsanwaltschaft anhäufen und diesen ihr Bleiberecht in Deutschland trotzdem nicht verwehrt wird, sondern diese Menschen sich weiter hier aufhalten dürfen und dadurch auch weiter schwere Straftaten begehen."

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