Mietrecht - Erweiterung des § 580a des Bürgerlichen Gesetzbuches (Kündigungsfristen)

In den größeren Städten mit Wohnraummangel, hohen Mieten sowie dem Besteller Prinzip für Makler werden Mieter häufig zur Unterzeichnung von Mietverträgen mit Mindestmietdauern von 2 bis 4 Jahren gezwungen, um eine langfristiges Mietverhältnis sicherzustellen. In der Arbeitswelt wird hingegen Mobilität verlangt. Eine Beförderung, ein Firmenwechsel aber auch ein Wechsel des Firmenstandortes kann zu unzumutbaren Pendelzeiten (z.B. >80km) und damit verbundenen Umweltbelastungen führen. Es wird vom Mieter verlangt einen Zeitraum von 2,3 oder 4 Jahren zuüberblicken. Dies ist in der heutigen schnelllebigen Arbeitswelt maximal bis zu einem Jahr möglich. Gleiches gilt bei einer Familiengründung – ein Kinde entsteht in 9 Monaten und gffs. wird eine größere Wohnung für die Familiengründung benötigt.Eine Kündigung während der Mindestmietdauer ist dann häufig nur mit dem Zugeständnis des Vermieters unter großen finanziellen Einbußen oder einem Rechtsstreit möglich. Zwar kann ein Vermieter innerhalb der Mindestmietdauer ebenfalls nicht von seiner Seite wegen Eigenbedarf kündigen, allerdings ist der Mieter dennoch in einerschlechteren Position. Der Vermieter kann nämlich zum Beginn des Mietverhältnis einen Mietvertrag mit oder ohne Mindestmietdauerklausel wählen und somit den Mietvertrag wählen, der für seine persönlichen Verhältnisse optimal ist, während dem potentiellen Mieter nichts anderes übrig bleibt eine Mindestmietdauer zu akzeptieren, da der potentielle Mieter sonst den Zuschlag für die Wunschwohnung nicht erhält. In anderen Ländern der EU sind Mindestmietdauern deutlich eingeschränkt. Eine Beschränkung des Mieters sein Arbeits- oder Familienglück zu finden ist nicht zeitgemäß. Die gesetzliche Kündigungsfrist in § 580a BGB haben sich seit langer Zeit bewährt und ermöglichen dem Vermieter einen neuen Mieter zu finden.