Der Gesetzentwurf sieht unter Anderem vor:

1. Höhere Arbeitsbelastung und Leistungsdruck:

- Zwangsberatung mit Auflagen bis hin zur Zwangsexmatrikulation (§ 28 Absatz 3) - Beschränkung der Wiederholungsprüfungen (§ 30 Absatz 4) - Alle Noten sollen zwingend in die Endnote eingehen (§ 33 Absatz 2).

2. Weniger Gestaltungsspielraum im Studium:

- Streichung des Rechts, ein Drittel aller Veranstaltungen im Studium frei zu wählen (§ 24 Absatz 3) - Festschreibung der Regelstudienzeit von Bachelor und Master auf zehn Semester (§ 23 Absatz 4)

3. Neue Kürzungen und Verschlechterung der Beschäftigungsverhältnisse:

- Verkürzung der Vertragslaufzeit von studentischen Beschäftigten (§ 121 Absatz 3) - Rückschrittliche Trennung von Forschung und Lehre durch neue Personalkategorien, die sich hauptsächlich auf Lehre konzentrieren (insbesondere § 108 und 110a)

4. Keine Demokratisierung der Hochschulen:

- Festschreibung der Professor_innen-Mehrheit in allen Entscheidungs-Gremien (§ 46) - Beibehaltung der undemokratischen Ermächtigungsklausel (§ 7a)

5. Festschreibung der Privatisierung:

- Einführung einer gesetzlichen Akkreditierungspflicht der Hochschulen: Teilprivate Agenturen bestimmen ohne klare Gesetzesvorgaben über Studienbedingungen und -inhalte (§ 8a). - Die Interessen der Trägerin/ des Trägers von nicht-staatlichen Hochschulen gehen über Mitbestimmung und Freiheit von Forschung und Lehre (§ 123 Absatz 2).

Mit diesem Gesetz stellt sich der rot-rote Senat diametral gegen die Forderungen des Bildungsstreiks, der Studierenden und der Beschäftigten. Die wachsende Studierendenzahl soll auf das Personal und die Hochschulen abgewälzt werden. Statt Geld für ausreichend Personal und Studienplätze zur Verfügung zu stellen, sollen so die ohnehin schon überlasteten Beschäftigten noch mehr leisten. Die Studienbedingungen und die Qualität des Studiums verschlechtern sich dadurch zusätzlich.

Wir fordern von den Regierenden, die Proteste der Studierenden endlich ernst zu nehmen. Ein neues Berliner Hochschulgesetz muss die Forderungen nach Senkung der Arbeitsbelastung, Demokratisierung und hinreichender finanzieller Ausstattung aufnehmen. Wir erwarten von Berliner SPD und Linkspartei, dass sie an der Seite von Studierenden und Beschäftigten stehen.