13,90 € Mindestlohn, 20.000 € Politik: WACH AUF, DEUTSCHLAND!

Grund der Sperrung

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Die Initiatorin bzw. der Initiator der Petition wurde von der openPetition-Redaktion auf den Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen aufmerksam gemacht und hatte fünf Tage Zeit, die Petition zu überarbeiten. Dies ist nicht erfolgt. Die Petition wurde deswegen gesperrt.

Text der Petition

Wir fordern eine Reform politischer Gehälter in Deutschland.

Politikerämter müssen transparent geprüft, begrenzt und an die Lebensrealität der Bevölkerung gekoppelt werden. Politik darf kein Luxusberuf sein.

Unsere Forderung ist einfach:

1. Politische Spitzengehälter begrenzen
Zum Beispiel auf maximal 5.000 € bis 6.000 € monatlich oder durch eine klare Kopplung an den Durchschnittslohn.
2. Politik wieder als Dienst verstehen
Es soll geprüft werden, welche politischen Aufgaben ehrenamtlich, rotierend oder mit niedrigeren Aufwandsentschädigungen ausgeübt werden können.
3. Echte Arbeitserfahrung für Entscheidungsträger
Wer über Mindestlohn, Arbeit, BAföG, Rente, Pflege, Wohnen und Sozialleistungen entscheidet, soll regelmäßig echte Arbeitsphasen außerhalb der Politik machen: in Pflege, Bildung, Handwerk, Logistik, Gastronomie, Rettungsdiensten, Verwaltung, Sozialarbeit oder freier Wirtschaft.
4. Faire Alternative

Wenn politische Bezüge von 20.000 €, 30.000 € oder mehr als angemessen gelten, dann müssen auch die Einkommen der Bevölkerung deutlich steigen — mit dem Ziel, dass durchschnittliche Bruttogehälter von über 6.000 € monatlich für arbeitende Menschen möglich werden.

Politik muss zurück zur Realität der Menschen. #WACHAUF

Ich starte diese Petition, weil ich nicht mehr akzeptieren möchte, dass Menschen in Deutschland hart arbeiten, kaum über die Runden kommen — und gleichzeitig politische Entscheidungsträger fünfstellige Monatsbezüge erhalten, während sie über das Leben dieser Menschen entscheiden.

Einfach gesagt:

Eine Person arbeitet Vollzeit zum Mindestlohn und kommt auf ungefähr 2.400 € brutto im Monat.
Eine Person im Bundestag erhält allein als Abgeordnete über 11.800 € im Monat.
Einige politische Spitzenfunktionen liegen bei 20.000 €, 24.000 €, 30.000 € oder mehr im Monat.
Wie soll das noch zur Lebensrealität der Bevölkerung passen?

Der gesetzliche Mindestlohn liegt aktuell bei 13,90 € brutto pro Stunde. Viele Menschen verdienen netto nur 1.600 bis 2.000 €. Davon müssen Miete, Lebensmittel, Strom, Mobilität, Versicherungen, Gesundheit und das ganze Leben bezahlt werden.

Gleichzeitig haben alle 630 Bundestagsabgeordneten bereits monatliche Bezüge von über 10.000 €. Dazu kommen mögliche Pauschalen, Zulagen und weitere politische Funktionen. Der Mindestlohn steigt nur in kleinen Schritten und nach langen Verfahren. Bei politischen Bezügen gibt es dagegen jährliche Anpassungsmechanismen. Bei fünfstelligen Gehältern bedeuten schon wenige Prozent Erhöhung schnell mehrere hundert Euro mehr im Monat — also mehrere tausend Euro mehr im Jahr.

Das versteht kaum noch jemand, der jeden Monat rechnen muss.

Viele Menschen erleben ein Gehalt von ungefähr 3.500 € brutto oder weniger als normale Realität. Offizielle Durchschnittswerte wirken oft höher, weil sehr hohe Einkommen den Schnitt nach oben ziehen. Das bedeutet: Der rechnerische Durchschnitt erzählt nicht, wie sich das Leben für Millionen Menschen wirklich anfühlt.

Und während politische Spitzengehälter fünfstellig sind, wächst die soziale Not im Land. In Deutschland waren im Verlauf eines Jahres über 1 Million Menschen wohnungslos. Rund 56.000 Menschen lebten ganz ohne Unterkunft auf der Straße. Auch Kinder sind betroffen. Hunderttausende Minderjährige leben ohne eigene sichere Wohnung oder in Notunterkünften. Viele haben keinen ruhigen Platz zum Lernen, keinen sicheren Raum zum Schlafen und keine echte Privatsphäre.

Gleichzeitig ist in Deutschland etwa jedes fünfte Kind von Armut betroffen oder armutsgefährdet.
Das ist der Punkt:

Nicht die Bevölkerung lebt über ihre Verhältnisse. Viele politische Entscheidungsträger leben längst über der Realität der Bevölkerung.

Auch die AfD ist Teil dieses Systems. Alice Weidel und Tino Chrupalla kommen laut öffentlichen Berichten durch Diäten und Fraktionszulagen auf rund 24.000 € im Monat.

Dorothee Bär kommt als Bundesministerin und Bundestagsabgeordnete laut öffentlichen Berechnungen auf deutlich über 20.000 € monatlich. Gleichzeitig wird Studierenden vermittelt, sie könnten neben dem Studium einfach mehr arbeiten.

Friedrich Merz erhält als Bundeskanzler monatliche Bezüge im Bereich von über 30.000 €. Gleichzeitig wird der Bevölkerung gesagt, das Land müsse sparen und Menschen müssten mehr leisten.

Aber wer arbeitet hier wirklich hart?

Pflegekräfte.
Erzieher.
Rettungskräfte.
Handwerkskräfte.
Reinigungskräfte.
Lieferkräfte.

Menschen in Gastronomie, Logistik, Bildung, Landwirtschaft, Verwaltung und Sozialarbeit.
Viele arbeiten 40 Stunden oder mehr. Viele tragen echte Verantwortung. Viele machen körperlich oder psychisch harte Arbeit. Viele halten dieses Land jeden Tag am Laufen — und verdienen trotzdem oft weniger als 4.000 € brutto.

Warum sollen Menschen mit wenig Geld immer mehr leisten, während politische Spitzengehälter fünfstellig bleiben?

Diese Petition ist keine Neiddebatte.

Sie ist eine Demokratiedebatte.

Wer über Mindestlohn entscheidet, soll wissen, wie es ist, vom Mindestlohn zu leben.

Wer über BAföG entscheidet, soll wissen, wie es ist, Studium, Miete und Nebenjob gleichzeitig zu tragen.

Wer über Wohnen entscheidet, soll wissen, was Wohnungsnot bedeutet.

Wer über Kinderarmut entscheidet, soll verstehen, was es heißt, wenn Kinder keinen sicheren Raum zum Lernen, Schlafen und Aufwachsen haben.

Unsere Forderung ist einfach:

Entweder politische Gehälter runter auf ein realistisches Maß — oder Löhne für alle Menschen rauf auf ein würdevolles Niveau.

Politik darf kein Luxusberuf sein.

Politik muss Dienst an der Gesellschaft sein.

WACH AUF, DEUTSCHLAND. #WACHAUF

Unterschreibt diese Petition, wenn ihr findet:

Wer über unser Leben entscheidet, soll unsere Realität kennen.