Petycja jest adresowana do:
Mitgliedsstaaten des Schengen-Raums
Im Jahr 2025, dem 40. Jubiläum des Schengener Übereinkommens, sehen wir uns mit besorgniserregenden Entwicklungen konfrontiert: Nationale Alleingänge, wie rechtswidrige Grenzkontrollen und Zurückweisungen gefährden die europäische Einigung im Innersten. Die deutsche Bundesregierung verlängert und verschärft stationäre Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums und greift damit die Freizügigkeit als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union an. Doch auch Österreich, Bulgarien, Italien, Slowenien, Frankreich, Dänemark, Norwegen und die Niederlande setzen in unterschiedlichem Ausmaß nationale Grenzkontrollen um.
Wir sind die Generation Europa. Wir sind mit offenen Grenzen aufgewachsen. Für uns ist Mobilität kein Luxus, sondern Alltag. Freiheit kein Privileg, sondern ein Grundrecht. Unsere europäische Identität ist kein abstrakter Wert, sondern gelebte Realität!
Wir fordern ein Europa ohne Schlagbäume, für den Schutz der Freizügigkeit und für die Verteidigung des Schengen-Raums, als eine der greifbarsten Errungenschaften der EU. Kontrollen an den Grenzen belasten Menschen im Grenzgebiet, schaden der Wirtschaft und widersprechen einer europäischen Identität. Außerdem versprechen Grenzkontrollen eine falsche Sicherheit, denn das Personal der Polizei fehlt an anderen Stellen.
Mit dieser Petition rufen wir die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf:
- die rechtswidrigen Binnengrenzkontrollen zu beenden und zu einem funktionierenden Schengen-System zurückzukehren, das auf Kooperation basiert, nicht auf nationaler Abschottung.
- das Regel-Ausnahme-Verhältnis des Schengener Übereinkommens zur Sicherung von Freizügigkeit als Grundrecht aller EU-Bürger:innen zu verteidigen: Binnengrenzkontrollen müssen die Ausnahme bleiben und als solche benannt werden!
- Menschenrechte im neuen GEAS zu wahren, sowie für ein solidarisches, gerechtes und schutzorientiertes Asylsystem zu sorgen, das europäischem Recht und unserer Verantwortung gerecht wird.
- die europäische Demokratie durch transparente und gemeinsame Grenzpolitik zu stärken, unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und demokratischer Kontrolle - statt willkürlicher Sicherheitsrhetorik.
- die europäische Identität als verbindendes Element anzuerkennen und die Freiräume zu schützen, in denen sie gelebt wird: Austauschprogramme, grenzüberschreitendes Arbeiten, Wohnen, Lieben, Handeln und Protestieren - ohne Passkontrolle im Nacken.
Der geringe Stellenwert, den die Mitgliedstaaten und insbesondere jüngst auch die Bundesregierung der Errungenschaft der offenen Grenzen beimessen, zeigt für uns als Junge Europäische Föderalist:innen einmal mehr die Notwendigkeit der Schaffung einer Europäischen Verfassung. Diese muss die Freizügigkeit als elementares Grundrecht enthalten. Nur so würde der Freizügigkeit in Europa die Bedeutung zukommen, die sie für jede:n einzelne:n in Europa tatsächlich bereits aktuell hat. Denn unser Europa baut Brücken, keine Grenzzäune. Unser Europa steht für Solidarität und Zusammenarbeit, für gemeinsame Lösungen statt nationaler Alleingänge. Und: Unser Europa darf nicht die wildesten Träume von Faschist:innen und Populisten wahr werden lassen.
Unterzeichnet jetzt und fordert mit uns:
Don't Touch My Schengen!
#DontTouchMySchengen #DontTouchMyFreedom #DontTouchMyEuropeanIdentity
Uzasadnienie
Gemäß Art. 25 Schengener Grenzkodex ist die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nur unter bestimmten Bedingungen zulässig. Wenn die "öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit in einem Mitgliedstaat ernsthaft bedroht” ist, dürfen Grenzkontrollen für eine begrenzte Zeit von sechs Monaten wieder eingeführt werden. Der Zeitraum ist jedoch auf maximal drei Jahre begrenzt. Eine pauschale Bedrohungslage durch Migration – wie sie oft politisch instrumentalisiert wird – reicht hierfür jedoch nicht aus.
Der EuGH hat deutlich gemacht (https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=258262&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1), dass die Ansprüche an eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit sehr hoch sind. Insofern können Grenzkontrollen nicht mit der Begründung der Migrationsbewegungen allein gerechtfertigt werden. Seit 2015 erleben wir aber die fortgesetzte Einführung von Binnengrenzkontrollen durch verschiedene nationale Regierung mit teils fadenscheinigen Begründungen. Die Praxis der Einführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen Raums hat bereits mehrfach den EuGH erreicht, der solche Grenzkontrollen als rechtswidrig erklärt hat. Grenzkontrollen dürfen nur in Ausnahmefällen und nach einer strengen rechtlichen Prüfung eingeführt werden.
Grenzkontrollen bedeuten große Einschränkungen für Arbeitende im Grenzgebiet, kosten die Polizei einen hohen Aufwand und führen dazu, dass Personal an anderer Stelle fehlt (https://taz.de/Grenzkontrollen-in-Deutschland/!6058599/). Auch die Wirtschaft, die auf in-time Lieferungen angewiesen ist, leidet stark unter den Verzögerungen durch die Kontrollen (https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2016/578974/IPOL_STU(2016)578974_EN.pdf). Außerdem ist strittig ob Grenzkontrollen überhaupt Migration eindämmen können, da sowieso nicht alle Grenzen kontrolliert werden können. Schlepper können so noch motiviert werden noch höhere Preise zu fordern. Unter den Grenzkontrollen leiden also vor allem die Menschen, die täglich Europa leben und die Grenzen zum Arbeiten, Reisen und im Alltag überschreiten.
Weil Schengen ein essentieller Bestandteil der Europäischen Integration ist und unbedingt bewahrt werden muss.