7.000 € pro Tag für Paris? Rücktritt von Justizministerin Wahlmann jetzt!
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Grund der Sperrung
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Text der Petition
Wir fordern den sofortigen Rücktritt der niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann (SPD) sowie die lückenlose Offenlegung aller Reisekosten seit Amtsantritt. Wer in Haushaltskrisen fünfstellige Summen für Dienstreisen verpulvert, hat die politische Eignung verloren.
Die Fakten:
• Paris (2026): Eine dreitägige Gefängnisbesichtigung für über 22.000 € (über 7.000 € pro Tag).
• Singapur (2025): Reisekosten von über 40.000 € inklusive Begleitung.
Während Justiz und Vollzug unter Personalmangel leiden, zeigt dieses Ausgabeverhalten eine erschreckende Entkopplung von der Lebensrealität. Diese Verletzung der Verhältnismäßigkeit macht den Rücktritt unumgänglich. Unterschreiben Sie für echte politische Konsequenzen!
Als Bürgerin fordere ich einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Es geht um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat: Wenn eine Justizministerin für Dreitagesreisen Summen ausgibt, für die andere ein Jahr arbeiten müssen, ist jede Verhältnismäßigkeit verloren.
Während Schulen, Pflege und Polizei unter Sparzwang leiden, darf es keine „Selbstbedienungsmentalität“ an der Ministeriumsspitze geben. Diese Petition ist mein Protest gegen die Entkopplung von der Lebensrealität der Steuerzahler. Ein Rücktritt ist keine Frage der Höflichkeit, sondern die notwendige Konsequenz, um den Respekt vor dem Amt wiederherzustellen. Demokratie braucht Kontrolle – und genau die übe ich hiermit aus.