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Sehr geehrter Herr Minister Pistorius,
Erlassen Sie eine Dienstanweisung, die sicherstellt, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte die Abfrage von Personendaten nur sachbezogen durchführen. Eine geeignete Maßnahme hierfür wäre z.B. die erzwungene Eingabe eines Aktenzeichens oder ähnliches. Desweiteren sollte jede Abfrage mit technischen Mitteln auf eine/n einzelne/n Beamten zurückzuführen sein. Dies lässt sich mit personalisierten Benutzerkonten technisch leicht realisieren. Zuwiderhandlungen sollten scharf sanktioniert werden- vor allem solche, die im Zusammenhang mit Straftaten stehen oder diese ermöglichen - wie die Abfragen in Hessen.
Αιτιολόγηση
Wie man in Hessen im Skandal um die Drohschreiben der NSU 2.0 sehen kann, erfolgen die Abfragen von Personendaten über die polizeilichen Datenbanken nicht ausschließlich sachbezogen und sind nicht auf einzelne Beamte zurückzuführen. Auch wenn es in Hessen (wie ich im Internet erfahren konnte) personalisierte Accounts gibt, hat der Beamte, dessen Account für die Abfrage genutzt worden ist, ausgesagt, dass jemand anderes wohl seinen Rechner verwendet hat - und wurde anscheinend nicht weiter dienstrechtlich oder ermittlungstechnisch belangt. Das Abfragerecht in diesen Datenbanken ist nicht umsonst der Exekutive vorbehalten und hat verfassungsrechtlich hohe Hürden. Der Schutz dieser Daten scheint schlicht ungenügend zu sein und wir erwarten hier einen besseren Schutz - zumal die Änderungen sowohl im Dienstalltag als auch technisch sehr gering sein dürften.
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Ακόμα κανένα επιχείρημα κατά.
