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Sehr geehrter Herr Dr. Thomas de Maizière,
bitte erklären Sie uns Wählern im Landkreis Meißen warum Sie im Bundestag gegen das "Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung" gestimmt haben.
Sie verhindern damit, dass die UN-Konvention gegen Korruption anders als in 167 Ländern der Welt in Deutschland umgesetzt werden kann. Sie tun damit nichts gegen die Anfälligkeit deutscher Abgeordneter für Bestechlichkeit und Lobbyvertretung.
Sind sie denn schon einmal bestochen worden oder kennen Sie Abgeordnete im Bundestag, welche bestochen wurden oder als Lobbyvertreter anderweitig für gewünschtes Abstimmungsverhalten belohnt wurden? Oder hoffen Sie vielleicht darauf?
Danke für Ihre baldige Antwort.
Freundliche Grüße
Ihre Wähler im Kreis Meißen
Pamatojums
Das Ergebnis ist beschämend: Korruption bei Abgeordneten bleibt hierzulande weiterhin so gut wie legal,weil CDU/CSU und FDP ihre Zustimmung verweigerten. Damit kann die UN-Konvention gegen Korruption - anders als in 167 Ländern auf der Welt - in Deutschland nicht umgesetzt werden. Seit 10 Jahren schon verhindern unsere Abgeordneten die Umsetzung der Konvention, allein in den letzten Monaten hat Schwarz-Gelb das Thema durch Verfahrenstricks achtmal von der Tagesordnung genommen.
Ich möchte wissen, warum Herr de Maizière, als Vertreter des Landkreises Meißen, auch dagegen gestimmt hat und rufe deshalb dazu auf, diesen Brief zu unterzeichnen. Der Brief soll zu einer Podiumsdiskussion am 19.09. persönlich an Herrn de Maizière übergeben werden.
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