Region: Germany

Ablehnung des Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungsgesetzes (DVPMG)

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
42 Supporters 42 in Germany
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  1. Launched 30/01/2021
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Der Deutsche Bundestag wird gebeten, das von der Bundesregierung (Bundesgesundheitsministerium) erarbeitete „Digitale Versorgung und Pflege-Modernisierungsgesetz (DVPMG)“ in Gänze abzulehnen. Das Gesetz untergräbt weiter die Souveränität der Bürger und Bürgerinnen über ihre ureigenen Daten, verschwendet bisher in die Digitalisierung getätigte Investitionen (elektronische Gesundheitskarte, Konnektoren), bürdet Krankenkassen und damit auch Versicherte sowie im Gesundheitswesen Tätige weiter.

Reason

Mit extremen Druckmitteln, die beispielsweise Arztpraxen bei verspätetem Anschluss an die Telematikinfrastruktur (TI) mit verfassungsrechtlich bedenklichem Honorarabzug bestrafen, wurden insbesondere Arztpraxen gezwungen, sich über sogenannte Konnektoren an die Telematikinfrastruktur anzuschließen. Parallel wurde eine elektronische Gesundheitskarte für Kassenpatienten verpflichtend eingeführt. Mit dem DVPMG sollen alle getätigten Investitionen, auch funktionierende Systeme von kassenärztlichen Vereinigungen weggeworfen und ersetzt werden, ohne dass dabei sinnvolle Möglichkeiten, wie z.B. das freiwillige Speichern individueller Patientendaten (z.B. Medikationspläne) auf der elektronischen Gesundheitskarte erprobt und genutzt worden wären. Apps auf Rezept und Videosprechstunde sollen verstärkt eingeführt werden, Wünsch-dir-was-Apps und andere Spielereien werden zur Kostenexplosion führen. Kosten für die Umstellung werden den Kassen auferlegt und damit indirekt den Versicherten. Von Belastungen die auf Praxen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen durch die Umstellung entstehen, finden sich im Entwurf des Gesetzes keine belastbaren Aussagen. Belastungen sind mehr als Kosten, sie umfassen auch den Personaleinsatz, verminderte Leistungsfähigkeit, Störungen und Demotivation sowie notwendige Umschichtungen, die bei Systemumstellungen anfallen. Der Entwurf des DVPMG ist ein weiteres Gesetz, das in einer Reihe von überhastet beschlossener Gesundheitsgesetze jüngerer Vergangenheit zu sehen ist, bei denen in blumigen Worthülsen Datengewinnung und Datenverwertung und nicht der Schutz der Menschen ihrer Gesundheit und ihrer Individualität (Gesundheitsdaten sind die persönlichsten Daten, die es gibt) im Vordergrund steht.Patienten werden indirekt gezwungen ihre Daten ins Netz zu stellen und Ärzte wie Krankenhäuser sollen die Daten dafür bereitstellen. Der hippokratische Eid, das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient, die weitreichende Verschwiegenheitspflicht werden beschädigt. Die Gematik will mit einer pauschalen und von ihr gesteuerten Datenschutzfolge-Abschätzung dem Datenschutz Rechnung tragen und dabei die Ärzte von den Problemen mit dem Datenschutz entlasten. Eine irrige Annahme, dass so Datenschutz möglich sein soll.Unter dem Eindruck der Corona-Pandemie und in vielen Bereichen fehlender Digitalisierung werden der verängstigten Bevölkerung heilsbringende digitale Lösungen über das DVPMG versprochen, wohl wissend, dass in einer solchen Situation keine ausgewogene gesellschaftliche Diskussion neuer Regelungen stattfinden kann und Gesetze im Schweinsgalopp durchgewunken werden.

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