Petitsioon viidi lõpule
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle Steuern bezogen auf Energieträger abgeschafft werden. Er möge in diesem Zusammenhang beschließen, dass die gerade stattfindende Diskussion zur finanziellen Belastung für Maßnahmen des Umweltschutzes genutzt werden und diese in Form einer Umweltabgabe ausgestaltet werden.
Selgitus
Die Umwelt und der Umweltschutz sind ein hohes Gut, das es zu schätzen gilt.Die heute vorhandenen Einnahmen aus Mineralölsteuer, Ökosteuer, etc. kommen der Umwelt jedoch nur in geringem Maße zu Gute. Hier muss man nun wissen, dass eine Steuer eine allgemeine Einnahmequelle des Staates ist, welche nicht zweckgebunden eingesetzt werden muss.Mit der Einführung neuer Steuern z. B. auf Basis des Co2 Ausstoßes nutzt der Staat die politische Stimmung des Volkes um neue Einnahmequellen zu generieren, es besteht für den Staat jedoch keine Verpflichtung die Gelder auch für die Umwelt und den Umweltschutz einzusetzen.Daher wäre die Umwandlung in eine Umweltabgabe sinnvoll, denn Abgaben sind zweckgebundene Einnahmen des Staates, über welche in den politischen Gremien Rechenschaft abgelegt werden muss.