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Abschaffung der Düsseldorfer Tabelle - Rechtssicherheit bei der Unterhaltsberechnung

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
414 Supporters 408 in Germany
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  1. Launched January 2019
  2. Collection finished
  3. Filed on 15 Oct 2019
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Die Düsseldorfer Tabelle ist derzeit nur eine Leitlinie und basiert auf einem veralteten Familienbild. Diese wird je nach Bundesland und je nach Gericht zudem unterschiedlich interpretiert und zum Teil sehr verachtend gegenüber dem Unterhaltspflichtigen ausgelegt. Für den Unterhaltszahler gibt es derzeit keine Rechtssicherheit sondern nur Willkür.

Daher fordere ich, dass deutschlandweit eine rechtssichere Tabelle zur einheitlichen Anwendung und zur Berechnung von Unterhalt geschaffen wird, denn seit 2008 ist die Kindsmutter zum Bestreiten ihres Bedarfes ab dem dritten Lebensjahr des Kindes grundsätzlich selbst verantwortlich (die ausgeweitete Erwerbsobliegenheit der Mutter; das Altersphasenmodell wurde abgeschafft). Damit könnte die Betreuung von den eigenen Kindern - sowohl finanziell als auch erzieherisch - grundsätzlich durch beide Elternteile erfolgen.

  • in der neuen einheitlichen Tabelle steht der Bedarf eines Kindes ähnlich der gesetzlich festgelegten Hartz4 Tabelle (www.hartz4.org)

  • der Bedatf eines Kindes ist nicht mehr vom Einkommen der Eltern abhängig - ähnlich wie in der gesetzlich festgelegten Hartz4 Tabelle. Es gibt nur noch einen Grundbedarf für jedes Kind in Abhängigkeit des Alters - ähnlich der Staffelung der Hartz4-Tabelle!

  • ab dem 3ten Lebensjahr (nicht erst ab 18) ist von beiden Elternteilen grundsätzlich Barunterhalt zu leisten ggf. durch ein fiktives Einkommen von 880 Euro (ähnlich laut Auszug DT 2018) für den Elternteil, der nicht arbeitet

  • regelmäßige Anpassung des Freibetrages der Unterhaltspflichten (alle 2 Jahre)

  • richtige Berücksichtigung des Lebensmittelpunktes des Kindes

  • regelmäßige Anpassung des Bedarfes der Kinder (alle 2 Jahre)

  • volle Berücksichtigung der Kosten der Kinder beim Umgangsberechtigten, wenn dieser seiner gesetzlichen Umgangspflicht vollumfänglich nachkommt, wenn kein Wechselmodell gelebt wird

  • Berücksichtigung der Kosten beim Umgangsberechtigten, wenn dieser die Kinder zum Umgang abholt, wenn kein Wechselmodell gelebt wird

  • einheitlicher und rechtssicher Katalog aller Positionen, die bei der Berechnung des bereinigten Nettoeinkommen in Abzug gebracht werden dürfen und welche nicht (Anpassung alle 2 Jahre) --> dadurch wird die Willkür einzelner RA und Personen aus dem JA unterbunden

  • Festschreibung des Streitwertes bei allen Unterhaltssachen auf 3.000 Euro - nicht mehr abhängig vom geforderten bzw. geschuldeten Unterhalt

  • bei fortgesetzter Umgangsverweigerung durch den BET muss auf Antrag die Möglichkeit bestehen, den Unterhalt mindern zu können

Reason

Die derzeitige Handhabung beim Unterhalt führen beim Unterhaltszahler zu menschenunwürdigen Verhältnissen. Derzeit hat ein Unterhaltspflichtiger ein Selbstbehalt von 1080 Euro (Stand 2015) Dieser Betrag ist realitätsfern bei Mietpreisen von bis zu 15 Euro / m2 und mehr und den immer steigenden Lebenshaltungskosten.

Der Unterhaltspflichtige, der den Umgang (laut Gesetz ist er zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet) wahrnimmt, muss von 1080 Euro entsprechenden Wohnraum für die Kinder bereitstellen, er muss in der Zeit des Umgangs von den 1080 Euro die Versorgung der Kinder sicherstellen und aus diesen 1080 Euro sind auch die Kosten für die Fahrten zwischen den Wohnungen der getrenntlebenden Eltern von Unterhaltspflichtigen zu 100% alleine zu bestreiten. Die derzeitige Regelung führt dazu, dass die Kinder einen Elternteil nicht erleben dürfen, weil es sich dieser den Umgang gar nicht leisten kann, obwohl die Kinder das Recht auf beide Elternteile haben und beide zum Umgang verpflichtet sind. Auch wird dem Unterhaltspflichtigen mit 1080 Euro Selbstbehalt der Start in ein neues Leben fast unmöglich gemacht.

Die derzeitige Düsseldorfer Tabelle verstößt im Grunde gegen Art. 1 GG und Art. 3 GG. Die Würde des Menschen: ...Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Das derzeitig bestehende Familienbild - der Eine verdient und der Andere erzieht die Kinder - ist veraltet und passt nicht mehr in den Wandel der Zeit. Die Frauen bestehen auf eine Frauenquote, dann wird es Zeit, dass in der Erziehung und bei den Kindern eine Männerquote eingeführt wird. Ebenso wird auch ein Gleichstellungsbeauftragter für die Väter benötigt.

Thank you for your support, Michael Grenzheuser from Offenburg
Question to the initiator

News

  • Hallo an alle, die bei der Petition mit unterzeichnet haben.
    In der Anlage findet Ihr die erste Reaktion aus dem deutschen Bundestag auf meine Petition. Der Inhalt ist leider kopiert und hat mit dem eigentlichen Inhalt meiner Petition nichts zu tun.
    Soviel ist es den Politikern also Wert, dass die heranwachsende Generation trotz Trennung glücklich mit Mama und Papa aufwachsen sollen.

    Ich bleibe dran

    Liebe Grüße

  • Hallo,
    bei allen, die sich an der Petition beteiligt haben, möchte ich mich recht herzlich bedanken.
    Aufgrund der Diskussionen zu dem Thema "Unterhalt", war ich mir sicher, dass sich viel mehr daran beteiligen würden. Offensichtlich ist der Schmerz derer, die zur Unterhaltszahlung verpflichtet sind, noch nicht so groß - obwohl einige davon bestimmt am Rande des Existenzminiumums leben - dass dafür auf die Strasse gegangen wird.

    Vielen dank für eure Unterstützung. Ich werde dran bleiben.

    Liebe Grüße
    Michael Grenzheuser

#Wechselmodell = #REGELFALL *** Jedes Kind braucht seinen Papa! Weil die #Doppelresidenz eine gesellschaftliche & menschliche Notwendigkeit ist! Wir unterstützen gar keine Zahltabelle mehr! Die Zeiten sind vorbei. Keine Entfremdungsprämie mehr und kein Verwaltungsaufwand. Nur noch Betreuung und Kindergrundsicherung. Väter sind nicht mehr durch Geld zu ersetzen. Damit hat es keine Tabellen mehr zu geben, die nur dazu dient, dass die Kindesbesitzerinnen sich auf Kosten der Väter arbeitsunwillig oder in Teilzeit ein schönes Leben auf Fremdfinanzierung machen.

Ich bin zwar nicht grundsätzlich für die Abschaffung der Tabelle, sehe jedoch Anpassungsspielraum. Es sollte grundsätzlich die neue Lebenssituation (sprich: neue Ehe der Person, wo das Kind lebt) mit berechnet werden. ich finde es ein Unding, dass die Mutter z.b. neu heiratet und somit wahrscheinlich das Familieneinkommen wesentlich höher wird und dann noch vom Unterhaltszahler einen horrenden Unterhalt bekommt, während der Unterhaltszahler seine Miete nicht mehr zahlen kann.

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