Civil rights

Abschaffung der Ganztags-Ausgangssperre im LK Schwäbisch Hall

Petition is directed to
Landrat Gerhard Bauer
3.510 Supporters 3.200 in Landkreis Schwäbisch Hall
100% from 1.800 for quorum
  1. Launched 20/03/2021
  2. Time remaining > 4 Wochen
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Ziel der Petition ist es die Allgemeinverfügung vom 18.03.2021 bezüglich einer ganztägigen Ausgangssperre für den Landkreis Schwäbisch Hall umgehend außer Kraft zu setzen. Es gilt für den LK Schwäbisch Hall bereits seit geraumer Zeit eine Ausgangssperre von 21-5 Uhr. Die neue Allgemeinverfügung durch Landrat Gerhard Bauer soll nun von 5-21 Uhr eine weitere Ausgangssperre hinzufügen und somit die Bürger 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche vollends zuhause isolieren. Selbstverständlich erfordern die hohen Inzidenzen der Teilorte im LK Schwäbisch Hall sofortigen Handlungsbedarf. Es kann jedoch nicht der richtige Weg sein den Bürgern, die die härtesten Maßnahmen Baden-Württembergs ohne zu Murren seit Wochen ertragen müssen, auch noch das allerletzte kleine bisschen Freiheit und Menschenwürde abzuringen.

Es ist völlig offensichtlich, dass sich die Rekord-Inzidenzen unseres Landkreises durch die explosionsartigen Ansteckungen innerhalb der Kitas und Großbetriebe ergeben und nicht etwa durch das restlich verbliebene soziale Umfeld der einzelnen Bürger im Privaten. Dieses begegnet sich ohnehin im alltäglichen Leben ohne bemerkbaren Einfluss auf die Inzidenzwerte seit Beginn der Corona-Pandemie.

Deutlich sinnvoller wäre es die Infektionsherde der besorgniserregenden Inzidenzen zu löschen, anstatt die psychische Gesundheit und Würde der einzelnen Bürger noch weiter mit Füßen zu treten. Ob eine Ausgangssperre überhaupt ein sinnvolles Mittel zur Eindämmung des Virus ist sei mal dahin gestellt, von 21-5 Uhr wurde Sie von den Bürgern stets hin genommen und ist tragbar. Derartig einschneidende Maßnahmen allerdings 24 Stunden am Tag durchzusetzen ist nicht nur eine Zumutung, sondern schwerste Körperverletzung.

Reason

Es stellt sehr in Frage ob der besagte Landrat sich tatsächlich für den Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger einsetzt indem er solch schwerwiegende Eingriffe in das Privatleben einfach so entscheidet. Auch diese Allgemeinverfügung an einem Donnerstagabend bekannt zu geben und diese am Samstag der selben Woche in Kraft treten lassen zu wollen zeugt eher von Verachtung und Gleichgültigkeit, als an ehrlichem Interesse am Wohlergehen der Gesellschaft. Wer sich und seine Lieben ohne Verfahren, Anklageverlesung, Erbringen der Beweislage und Anhörung von Zeugen über Nacht quasi in Isolationshaft sperren lassen möchte, der kann diese Petition ignorieren. Wer klare Kante zeigen möchte und sich wenigstens einen Diskurs über den Sachverhalt wünscht bevor von einer einzelnen Person Richter und Henker gespielt wird sei dazu aufgerufen meine Petition zu unterschreiben!

Zumindest die rechtliche Grundlage und der Nutzen dieser Allgemeinverfügung gehören im Vorfeld gründlichst geprüft. Auf der einen Seite kann man die Verzweiflung des Landrats nachvollziehen, in dessen Landkreis der Corona-Hotspot schlechthin besteht und er deshalb gedenkt derart hart durchzugreifen. Welchen Nutzen das allerdings erbringen wird ist sehr fragwürdig. Auf der anderen Seite sehen wir jedoch ganz eindeutig wie rasant Depressionen, Häusliche Gewalt, Missbrauch von Kindern und viele andere psychische Krankheiten nachweislich durch die Corona-Maßnahmen exponentiell ansteigen. Macht es also Sinn in genau diese Richtung, die trotz bereits bestehender Ausgangssperre kaum Nutzen erbracht hat, noch viel weiter zu gehen? In der Nacht schlafen wir, da ist es in Ordnung. Aber ganztägig unter Strafe zu stellen das Haus zu verlassen kann doch nicht die richtige Lösung sein. Zumindest um welchen Preis ist hier die Frage.

Thank you for your support, Alexander Schmidt from Gaildorf
Question to the initiator

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Why people sign

  • 12 hours ago

    Aber von den Grundrechten hat der Landrat schon gehört? Es scheint mittlerweile in Mode zu kommen, dass auch Kommunalpolitiker "Spaß am Regieren" und somit an der Gängelei rechtschaffender Bürger hat. Wer seine Stimme nicht jetzt erhebt, wann dann?! Steht die Demokratie zum Ausverkauf?!

  • Not public Regensburg

    16 hours ago

    Weil eine Ganztagsausgangssperre gesetzwidrig, gegen die Menschenwürde und überhaupt verbrecherisch ist. Das ist härter als Kriegsrecht!

  • Not public Darmstadt

    23 hours ago

    - Es wird dringend davon abgeraten, bei der geplanten gesetzlichen Normierung die ‚7-Tages-Inzidenz‘ als alleinige Bemessungsgrundlage für antipandemische Schutzmaßnahmen zu definieren. - Der Inzidenzwert gibt „aufgrund der durchaus erwünschten Ausweitung von Testaktivitäten zunehmend weniger die Krankheitslast in der Gesellschaft wieder. - Schnelltest und PCR Tests sind, wie die WHO und das RKI bestätigen, bei asymptomatischen (also nicht erkrankten) Menschen nicht anwendbar, da es zu falsch positiven Ergebnissen kommt und dieses durch einen Facharzt nicht bestätigt wird, wie gefordert. - Die vorgesehene 7-Tages-Inzidenz differenziert nicht, in welchen Altersgruppen, Lebensräumen und Bevölkerungsgruppen Infektionen auftreten. Eine gleich hohe Inzidenz hat deshalb unterschiedliche Bedeutung.

  • Torsten Leonhardt Schwäbisch Hall

    2 days ago

    Weil kein wissenschaftlicher, medizinischer Beweis über die Wirksamkeit einer Ausgangssperre vorhanden ist und somit einem selbstherrlichen Landrat seine Fehlplazierung un die Ohren geschlagen werden muss.

  • 2 days ago

    Ich alleine bestimme über mein Leben und kein Politiker der fernab jeglicher Realität ist!!!

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