openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close
Bild zur Petition mit dem Thema: Abschaffung der GEZ-Gebühren, wir zahlen schon genug Steuern und Gebühren Abschaffung der GEZ-Gebühren, wir zahlen schon genug Steuern und Gebühren
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Medien mehr
  • Status: Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen bzw. wird nicht weiter verfolgt
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 2.769 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Abschaffung der GEZ-Gebühren, wir zahlen schon genug Steuern und Gebühren

-

Die GEZ will ab dem 01.01.2013 die Struktur ändern, demzufolge ist jeder, der einen Wohnsitz gemeldet hat, zur Zahlung verpflichtet, unabhängig davon, wie viel er verdient oder wie viele Geräte oder Nutzer es gibt. Bisher war diese Gebühr abhängig von der Nutzungsart und man hatte sogar die Wahl, nichts anzumelden, wenn man keine Geräte nutzte. Mein Wunsch ist es, diese Gebühr abschaffen zu lassen. Freie Informationsbeschaffung für alle!

Begründung:

Die Pauschalierung der Gebühren hört sich im ersten Moment gut an, da damit neue, größere Freiheiten suggeriert werden. Denn man braucht sich augenscheinlich keine Gedanken mehr zu machen über Anzahl der Geräte und Nutzer und ob das/die Kind/er inzwischen eigenes Geld verdienen und damit selber zahlungspflichtig werden. Der wahre Grund: die GEZ ist ab 2013 nicht mehr verpflichtet, dem Nutzer, dessen Nutzungsverhalten sich geändert hat, nachzuweisen. Schlimmer noch: ab 2013 kann die GEZ einfach ihre Leute losschicken und alle Namen aller Klingelschilder aufschreiben und Gebührenbescheide verschicken. Wie einfach doch Geldverdienen geht! Der Nutzer muss dann beweisen, dass er aus welchen Gründen auch immer von den Gebühren zu beferien ist oder nur eine ermäßigte Gebühr zu entrichten sei. Die Beweislast wird schlicht und ergreifend umgekehrt. Eine Grundversorgung der Bürger mit sozialen und medialen Diensten muss aus meiner Sicht kostenlos zur Verfügung und auch kostenlos in Empfang genommen werden können. Dass besondere Leistungen für Sender, die beispielsweise frühzeitig Kinofilme ausstrahlen, ein Extrageld wollen, ist nachvollziehbar. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, dass ich als Bürger, der mit seiner Grundsteuer die grundlegende Gebühr entrichtet, mit der die kommunalen Einrichtungen ihren Aufgaben im Dienste der Bürger nachkommen, eine zusätzlich Gebühr für den Empfang von TV und Rundfunk entrichten sollen.Der Staat muss ein Interesse daran haben, dass die Bürger sich frei informieren können, um damit auch den Staat als Wirtschaftskraft im Weltmarkt behaupten zu können.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Freiburg, 14.06.2012 (aktiv bis 13.12.2012)


Neuigkeiten

Ablehung aufgrund zu wenig Unterzeichener.

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Das Konzept ist ein Wegelagerermodell, und das auch noch abgesichert durch den Staat. Wo fängt Diktatur an und wo hört Freiheit auf? Befindet sich unsere sozialpolitische Situation sowiso schon heute jenseits der roten Linie, sind GEZ, GEMA und Schulzwang ...

PRO: Ein Fernseher wird gekauft. Mehrwertsteuer. Dazu Satelitenschüssel. Mehrwertsteuer. Ein DVDrecorder. Mehrwertsteuer. Der Strom, den die Geräte brauchen, Mehrwertsteuer. Die Werbung die zu Kinderfernsehzeiten laufen---bringen Geld. Die GEZ GEbürhen werden ...

CONTRA: Man muss doch fairerweise feststellen: Was eigentlich den Unmut erzeugt ist, wie schamlos der Griff in die Kecksdose wirkt! Ein Beitrag unter 10 € wäre durchaus vertretbar gewesen, um den ÖR Medien den Bildungsauftrag zu ermöglichen. Leider hat man ...

CONTRA: Es ist Schade, das die Petition nicht den Kern der Gebühren Verschwendung angeht. Es ist kommunistisch zu fordern dass eine hochwertige Leistung kostenfrei ist. Jedoch ist die Verwendung der GEZ Gebühr zu prüfen. ARD und ZDF agieren derweil wie private ...

>>> Zur Debatte



Petitionsverlauf


aktuelle Petitionen