Die GEZ will ab dem 01.01.2013 die Struktur ändern, demzufolge ist jeder, der einen Wohnsitz gemeldet hat, zur Zahlung verpflichtet, unabhängig davon, wie viel er verdient oder wie viele Geräte oder Nutzer es gibt. Bisher war diese Gebühr abhängig von der Nutzungsart und man hatte sogar die Wahl, nichts anzumelden, wenn man keine Geräte nutzte. Mein Wunsch ist es, diese Gebühr abschaffen zu lassen. Freie Informationsbeschaffung für alle!

Begründung

Die Pauschalierung der Gebühren hört sich im ersten Moment gut an, da damit neue, größere Freiheiten suggeriert werden. Denn man braucht sich augenscheinlich keine Gedanken mehr zu machen über Anzahl der Geräte und Nutzer und ob das/die Kind/er inzwischen eigenes Geld verdienen und damit selber zahlungspflichtig werden. Der wahre Grund: die GEZ ist ab 2013 nicht mehr verpflichtet, dem Nutzer, dessen Nutzungsverhalten sich geändert hat, nachzuweisen. Schlimmer noch: ab 2013 kann die GEZ einfach ihre Leute losschicken und alle Namen aller Klingelschilder aufschreiben und Gebührenbescheide verschicken. Wie einfach doch Geldverdienen geht! Der Nutzer muss dann beweisen, dass er aus welchen Gründen auch immer von den Gebühren zu beferien ist oder nur eine ermäßigte Gebühr zu entrichten sei. Die Beweislast wird schlicht und ergreifend umgekehrt. Eine Grundversorgung der Bürger mit sozialen und medialen Diensten muss aus meiner Sicht kostenlos zur Verfügung und auch kostenlos in Empfang genommen werden können. Dass besondere Leistungen für Sender, die beispielsweise frühzeitig Kinofilme ausstrahlen, ein Extrageld wollen, ist nachvollziehbar. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, dass ich als Bürger, der mit seiner Grundsteuer die grundlegende Gebühr entrichtet, mit der die kommunalen Einrichtungen ihren Aufgaben im Dienste der Bürger nachkommen, eine zusätzlich Gebühr für den Empfang von TV und Rundfunk entrichten sollen.Der Staat muss ein Interesse daran haben, dass die Bürger sich frei informieren können, um damit auch den Staat als Wirtschaftskraft im Weltmarkt behaupten zu können.

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Neuigkeiten

Pro

Das Konzept ist ein Wegelagerermodell, und das auch noch abgesichert durch den Staat. Wo fängt Diktatur an und wo hört Freiheit auf? Befindet sich unsere sozialpolitische Situation sowiso schon heute jenseits der roten Linie, sind GEZ, GEMA und Schulzwang die deutlichsten Zeichen einer Diktatur.

Contra

Man muss doch fairerweise feststellen: Was eigentlich den Unmut erzeugt ist, wie schamlos der Griff in die Kecksdose wirkt! Ein Beitrag unter 10 € wäre durchaus vertretbar gewesen, um den ÖR Medien den Bildungsauftrag zu ermöglichen. Leider hat man die längst überfällige Neustrukturierung des Erhebungssystems dazu genutzt die Kasse aufzubessern. Schade! Bravo ÖR, ein sauberes Eigentor!