Region: Hessen
Bild av namninsamlingen Abschaffung der Straßenbauanliegergebühren der Kommunen

Abschaffung der Straßenbauanliegergebühren der Kommunen

Initiativtagaren är inte offentlig
Petitionen är riktat mot
Landtag Hessen

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Initiativtagaren skickade inte in petitionen.

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  1. Startad 2021
  2. Insamlingen är klar
  3. Inlämnad
  4. Dialog
  5. Misslyckade

Ansökan riktar sig till: Landtag Hessen

Die CDU hat den Kommunen überlassen, beim innerörtlichen Ausbau der Straßen den Hauseigentümern die jeweiligen Gebühren der Baumaßnahmen aufzudrücken.
Das heißt: wohlhabende Kommunen erlassen ihren Bürgern die Gebühren. Ärmeren Kommunen haben dagegen keine Chancen.
Zu den nicht vorhandenen Geldmitteln im Haushalt werden zudem noch die Grundsteuern erhoben. Ein finanzieller Ausgleich sollte den Kommunen mehr Handlungsspielraum gegeben werden.

Orsak

Andere Mitbürger sind in gleicher Weise betroffen, wie die Mitbürger in der Gemeinde Fuldatal. Wichtig wäre es meiner Ansicht nach, in diesem Fall, wahrscheinlich nicht nur hessenweit, allen Bürgern die immens hohen Beiträge zu erlassen, sodass hier Gleichstand erreicht wird.
Günther Müller, Fuldatal, somit ein negativ Betroffener

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Information om petitionen

Petitionen har startats: 2021-02-14
Insamlingen slutar: 2021-04-13
Region: Hessen
Kategori : Trafik

Nyheter

  • Liebe Unterstützende,
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