Petitsioon on adresseeritud: Bürgermeister Christian Herfurth
Straßenausbau/ -erhaltung ist eine gesamtgesellschaftlich Aufgabe und nicht ausschließlich die Angelegenheit der Hauseigentümer.
Die Grundstückgröße, die Geschosshöhe eines Hauses haben nichts mit der Nutzung der Straßen zu tun. Diese Beiträge ruinieren z.T. Familien.
Hauseigentum wird als Altersvorsorge propagiert und nun wird bei vielen das Finanzierungsmodell durch eine nicht planbare Zusatzabgabe der Stadt Idstein, welche Sie nicht erheben müsste, in Frage gestellt.
Diese Zwangsabgabe ist nicht nur "kontraproduktiv", sondern auch unsozial. Grundstücke beschädigen keine Straße, sondern Kraftfahrzeuge. Daher müssen die Straßen, die alle Bürgerinnen und Bürgern als Gemeingut benutzen, aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden.
Sie gehören zur Daseinsvorsorge. Hier geht es bei den meisten Bürger/innen um ihre Altersvorsorge. Wir sollten doch in Altersvorsorge investieren. Alles was mit den Straßengebühren zusammenhängt ist ungerecht, angefangen von den Berechnungsgrundlagen, bis hin, dass jeder die Straße nutzen darf die wir zusätzlich finanzieren sollen:
Wir zahlen KFZ-Steuer, MwSt., Lohnsteuer, Soli, Grundsteuer usw. Was noch??? Daraus sollten öffentliche Straßen finanziert werden.
Uns gehört die Straße nicht, also sind wir auch nicht in der Pflicht, diese zu unterhalten! Was kommt als nächstes?
