Petīcijas iesniedzējs atsauca petīciju
Wir, die Unterzeichner dieser Petition, fordern die sofortige Absetzung der Deutschen Bundesregierung und Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen gegen die verantwortliche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Pamatojums
Laut Koalitionsvertrag heißt es "Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an."
Etwa 90% der deutschen Bevölkerung sind gegen genetisch veränderte Lebensmittel auf ihren Tellern oder in der Umwelt.
Ungeachtet dieser Tatsache macht die Bundesregierung, durch ihre Enthaltung gegen eine Anbauzulassung des Genmaises 1507 in Europa zu stimmen, den Weg frei für den Anbau in der EU und somit auch in Deutschland.
Die Bundeskanzlerin stellt sich mit ihrer Politik somit gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung.
Diese Art von Politik kann man nur als „korrupt“ bezeichnen, weshalb wir die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen gegen Frau „Angela Merkel“ fordern und hiermit Strafanzeige nach § 331 StGB gegen die Bundeskanzlerin stellen.
§ 331 StGB Vorteilsannahme (1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Beweis: Die Politik der Bundeskanzlerin entspricht nicht dem Interesse der Bevölkerung und hat nur für den Hersteller des Genmaises 1507, der US-Firma DuPont Pioneer Vorteile.
Hiermit ist der Straftatbestand nach § 331 StGB erfüllt!
Durch diese Anbauzulassung besteht weiter die Gefahr der nachhaltigen, und nicht umkehrbaren, genetischen Umweltverschmutzung durch „genetisch veränderte Organismen“ GVOs.
Diese Politik hat also nicht nur für die jetzige Generation weitreichende Folgen, sondern auch für unsere Kinder und Kindeskinder die sich hiergegen nicht wehren können.
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/11/eu-staaten-ueber-gen-mais-zerstritten-industrie-hat-das-letzte-wort/
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Jaunumi
Debates
Was hilft den vor der Wahl informieren,wenn nach der Wahl eine ganz andere Politik gemacht wird.Bsp. Energiewende Gabriel vor der Wahl mit SPD noch in der Opposition und nach der Wahl jetzt. Auch die Merkel hat vor der Wahl nicht gesagt, dass Sie für die Zulassung von Genmais stimmen oder nichts gegen die Überwachung durch die NSA unternehmen wird, von der jetzigen Kriegstreiberei ganz zu schweigen. Es sollte meiner Meinung nach für das Volk eine Notbremse geben, falls eine Regierung eklatant gegen den Volkswillen arbeitet und völkerrechtswidrige Aktionen unterstützt (Drohnenangriffe)
Und was soll das bringen? Der deutsche Wähler hat gesprochen und würde laut Umfragen wieder so wählen. Wer nicht wählt oder Parteien wählt, deren Führungsriege hauptsächlich aus Mitgliedern besteht, die die direkte Demokratie (Volksentscheid, auch auf Bundesebene) ablehnen, hat es verdient, dass er nichts zu sagen hat. Lieber vorher informieren als hinterher jammern...