Piirkond : Saksamaa

Änderung der Bezeichnung "Schwerbehindertenvertretung"

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
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  1. Algatatud 2020
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Die Bezeichnung "Schwerbehindertenvertretung" im SGB IX sollte durch eine weniger diskriminierende Bezeichnung z.B. "Inklusionsrat" analog zu den Bezeichnungen Betriebs- oder Personalrat ersetzt werden.

Selgitus

3 Gründe:1) Ich selber bin als Vertrauensperson in der Schwerbehindertenvertretung gewählt worden und aktiv. Als Schwerbehindertenvertreter ist man u.a. zuständig Diskriminierungen entgegenzuwirken. Während meiner Ausübung dieses Ehrenamtes wurde ich mit der Aussage konfrontiert, dass die Bezeichnung "Schwerbehinderten"vertretung diskriminierend klinge. Das Wort "Schwerbehindert" würde unbewusst als negativ wahrgenommen. 2)Des Weiteren ist die Schwerbehindertenvertretung nach SGB IX auch für Gleichgestellte und auch teilweise für Nichtbehinderte zuständig.Bsp. hierfür: Nach § 178 SGB IX unterstützt die Schwerbehindertenvertretung Beschäftigte auch bei Anträgen. Nach § 166 SGB IX hat die Schwerbehindertenvertretung das Initiativrecht zur Aufnahme über eine Verhandlung zum Abschluss einer Inklusionsvereinbarung, welche auch das BEM-Verfahren für alle Beschäftigte regeln kann. 3)Interessant ist, der Gesetzgeber hat im SGB IX den Vertreter des Arbeitgebers bei Schwerbehindertenangelegenheiten als "Inklusionsbeauftragten des Arbeitgebers" bezeichnet, nicht etwa als "Schwerbehindertenbeauftragter des Arbeitgebers".Ich bitte die Gesetzgebung, dass es bei der nächsten Novellierung des Sozialgesetzbuches IX die Bezeichnung "Schwerbehindertenvertretung" z.B. durch "Inklusionsrat" oder ähnliches analog zu den Bezeichnungen "Betriebs- und Personalrat" ändert.

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