Andragendet er stilet til: Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages

Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?

Seit Freitag vergangener Woche wurde von der Stadt Speyer die von der MPK geforderte Notbremse umgesetzt. Seitdem sind somit erneut Büchereien als Bildungs- und Studienort geschlossen. Es ist in der derzeitigen Situation unerlässlich und unbestritten Maßnahmen zu treffen, die zu einer Senkung der Inzidenz und einer damit einhergehenden Verlangsamung der Pandemie führen. Für uns stellt sich an dieser Stelle aber die Frage, inwiefern die Schließung von Büchereien als Studien- und Lernort hierzu beitragen soll. Es ist fraglich, wie in einer Bücherei mit Maskenpflicht, mehr als ausreichend Abstand zwischen den einzelnen Arbeitsplätzen, Zugangsbeschränkung und Erfassung der Kontaktdaten, tatsächlich ein potentiell so hohes Ansteckungsrisiko bestehen sollte, damit die Schließung jener Bildungseinrichtung wirklich notwendig und unvermeidbar ist. Ebenso möchten wir an dieser Stelle anmerken, dass in Büchereien nicht mit übermäßig vielen Gesprächen zu rechnen ist, die zu einem hohen Ausstoß von Aerosolen führen könnten. Seit einem Jahr findet der Universitätsbetrieb weitgehend asynchron und digital statt. Viele Studierende sind neben diesen Bedingungen zudem gezwungen, fernab von der regulären Universitätsstadt, im Kinderzimmer ihres Elternhauses sich die Inhalte des Studiums anzueignen. Jene Umstände erfordern von den Studierenden hohe Anforderungen an die Lernmotivation und Lerndisziplin, um schließlich dennoch im Studium erfolgreich sein zu können. Ein Wechsel der Lernumgebung, aus dem heimischen Umfeld hinein in einen ruhigen Arbeitsplatz einer Bildungsinstitution, ist sicherlich eine sinnvolle Unterstützung, für die viele Studierende dankbar sind. Dass nun, neben des bereits nicht stattfindenden universitären Lebens und der zweifellos verbesserungswürdigen digitalen Lern-Lehrsituation, zusätzlich Bibliotheken als Studienort geschlossen werden, ist für viele Studierende abermals ein Rückschlag. Wir bitten Sie die Sinnhaftigkeit solcher drastischen Maßnahmen kritisch zu hinterfragen und hier andere Lösungsmaßnahmen zu finden. Die Universitätsbibliothek in Mannheim ist beispielsweise unabhängig von den Inzidenzwerten den Studierenden weiterhin als Lern- und Arbeitsort geöffnet. Selbst in Rheinland-Pfalz hat die Universitätsbibliothek in Mainz geöffnet, während die Büchereien in Landau, Koblenz und Kaiserslautern immer noch im Notbetrieb laufen und derzeit keine Arbeitsplätze anbieten.

Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?

Mit dieser Bitte soll eine Öffnung der Bibliotheken, unabhängig vom Inzidenzwert, erreicht werden. Sinnvolle Hygienekonzepte, wie das Einhalten der AHA Regeln, einer Zugangsbeschränkung und Kontaktdatenerfassung sind an dieser Stelle sicherlich genauso hilfreich wie die drastische Schließung einer Bildungsinstitution.

Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?

Landesregierung Rheinland-Pfalz, Platz der Mainzer Republik 1 55116 Mainz Ministerium für Bildung Rheinland-Pfalz, Mittlere Bleiche 61 55116 Mainz.