Region: Germany

Änderung des Bundestagswahlrechts

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
20 Supporters 20 in Germany
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  1. Launched 03/01/2021
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Das Bundestagswahlrecht soll den Wählern mehr Auswahl und Einfluss geben indem: 1. bei der Erststimme beliebig viele Direktkandidaten angekreuzt werden dürfen - jedes Kreuz zählt voll.2. bei der Zweitstimme beliebig viele Parteien angekreuzt werden dürfen - die Stimme wird gleichmäßig verteilt.Weil bisher nur ein Kreuz gemacht werden kann, fördert das momentane Wahlrecht Konkurrenz und Polarisierung. Eine Wahl durch Zustimmung erlaubt hingegen Kooperation und führt zu besseren Ergebnissen.

Reason

Von den meisten Wählern wird die Erststimme als nutzlos empfunden. Niedrige Wahlergebnisse schaden der Legitimität der Direktmandate. Zudem führen die verzerrten Ergebnisse der Erststimme zu vielen Überhang- und Ausgleichsmandaten. Die Zustimmungswahl ist ein einfaches, modernes Wahlverfahren, das diese Probleme lösen kann.Die Erfindung der personalisierten Verhältniswahl in Deutschland war eine innovative Erfindung und wurde später von anderen Staaten übernommen.Die Forschung zu Wahlverfahren hat in den letzten Jahrzehnten jedoch wichtige Neuerungen gebracht. Wahlrechtsexperten sind sich einig, dass die relative Mehrheitswahl - welche bei der Erststimme angewandt wird - eines der schlechtesten Wahlverfahren ist. Besonders effektiv ist hingegen die Zustimmungswahl. Der einzige Unterschied: Bei ersterem darf man nur einen Kandidaten ankreuzen, bei letzterem beliebig viele.Das heißt:* Bei der Erststimme zählt jedes Kreuz voll, es gewinnt wer die meiste Zustimmung erhält.* Bei der Zweitstimme wird die Stimme auf alle angekreuzten Parteien verteilt. Scheitert eine Partei an der 5%-Hürde wird die Stimme unter den verbleibenden Parteien aufgeteilt (Ersatzstimme).Bei der Bundestagswahl sind die Wähler gezwungen sich auf je ein Kreuz zu beschränken. Gerade beim Direktmandat führt das zu Problemen. Kandidaten, die sich politisch nahe stehen schaden einander, weil sie um die Stimmen des anderen kämpfen müssen.Bei der Wahl 2017 erhielten die Gewinner durchschnittlich bloß 39% der Stimmen. Nur 13 von 299 wurden mit einer Mehrheit gewählt. Der ursprüngliche Gedanke für die Erststimme - den Wahlkreis als Ganzes zu repräsentieren - kann so nicht erfüllt werden. Es braucht daher ein Wahlrecht das Gewinner wählt, die auf einen breiten Konsens der Wähler aufbauen u. so ihren ganzen Wahlkreis vertreten.Mit der Zustimmungswahl können Wähler alle Kandidaten ankreuzen welche sie befürworten. So können sie individuell für jeden Kandidaten entscheiden ob sie diesen ablehnen (nicht ankreuzen) oder zustimmen (ankreuzen). Dadurch können Parteien erstmals mehrere Kandidaten aufstellen ohne sich dabei selbst zu schaden. Die Wähler erhalten eine wirkliche Wahl zwischen Personen und könnten zudem ihren Willen weitaus differenzierter ausdrücken. Auch unabhängige Kandidaten hätten eine Chance.Auch bei der Zweitstimme können Wähler für alle Parteien stimmen die ihnen zusagen. Die Stimme wird gleichmäßig auf die Parteien verteilt. Wählt jemand 4 Parteien, so erhält jede ¼ der Stimme.Trotz Beibehaltung der 5%-Hürde werden kaum noch Stimmen verloren gehen. Fallen Parteien unter die Sperrklausel, so werden die betreffenden Stimmzettel neu ausgezählt. Die weggefallenen Parteien werden ignoriert und die Stimme auf die verbleibenden verteilt. Wählt jemand 4 Parteien, von denen 2 es nicht in den Bundestag schaffen, so wird die Stimme mit je ½ auf die verbleibenden zwei aufgeteilt.Dadurch können Wähler auch kleine Parteien unterstützen ohne Sorge ihre Stimme wegzuwerfen.

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