Region: Germany

Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
24 Supporters 24 in Germany
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  1. Launched 21/10/2020
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird eine Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts dergestalt, dass die Übertragung von Vermögen oberhalb von fünf Millionen Euro erheblich stärker als bislang besteuert wird. Begleitend sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um Steuerflucht zu verhindern.

Reason

  1. Es widerspricht den Grundsätzen der Demokratie fundamental, wenn Macht nicht vom Willen der Mehrheit ausgeht, sondern vom Willen eines geradezu willkürlich bestimmten, kleinen Personenkreises – wie in früheren Zeiten z. B. vom Adel. Heute regieren zwar gewählte Volksvertreter - dass der Besitz sehr großer Vermögen aber auch heute noch ganz erheblichen Einfluss, wirtschaftliche und auch politische Macht bedeutet, ist sicherlich nicht ernsthaft zu bestreiten. Dringendes Anliegen eines demokratischen Staates muss es daher sein, den Abfluss von Großerbschaften und damit auch politischer Macht an völlig willkürlich bestimmte Erben, die über keinerlei demokratische Legitimation für den Erhalt dieser Macht verfügen, zu vermindern und zumindest einen Teil dieses Vermögens an die Gesellschaft zurückzuführen.2. Über 99,5 % der Bürger Deutschlands erben weniger als fünf Mio. Euro. Diese Menschen würden durch die geforderte Reform keinen Nachteil erfahren bzw. könnten sogar profitieren aufgrund der Investitionen, die der Staat mit den Einnahmen tätigen könnte. Von der höheren Erbschaftsteuer auf Erbschaften von über fünf Mio. Euro wäre lediglich eine sehr geringe Zahl an Erben (unter 0,5 %) betroffen.3. Die potentiellen Erben von Multimillionenvermögen, haben nichts dafür leisten müssen, um an diese Erbschaft zu gelangen. Sie erhalten das außergewöhnliche Privileg eines Multimillionenvermögens nur durch das zufällige Glück, z. B. Sohn oder Tochter eines Multimillionärs zu sein. Sie mussten kein besonderes Verdienst gegenüber der Gesellschaft erbringen, welches Ihnen ein moralisches Recht auf derart große Vermögenswerte einräumen könnte – ein Vermögen, das in der Regel nicht einmal ein Spitzenverdiener durch harte Arbeit im Laufe eines ganzen Berufslebens auch nur annähernd erwirtschaften kann.4. Als ein wesentliches Argument gegen höhere Besteuerung großer Erbschaften wird immer wieder ins Feld geführt: Mittelständische Unternehmer könnten die Steuer nicht aufbringen, ohne dass das Familienunternehmen dadurch pleite gehen würde. Arbeitsplätze würden verloren gehen. Dieses Argument trifft nicht zu und überzeugt aus vielen Gründen nicht – nicht zuletzt gibt es durchaus andere Wege, ein mittelständisches Unternehmen zukunftsfähig zu halten, als die Führung an einen Nachkommen zu übertragen.5. Forderungen nach einer solchen (oder ähnlichen) Reform werden regelmäßig mit dem Begriff der „Neiddebatte“ diffamiert. Wenn lediglich ein halbes Prozent aller Erben weniger und wenn dabei dieses halbe Prozent dann immer noch deutlich mehr erhielte, als jeder der anderen 99,5 %, dann handelt es sich bestimmt nicht um eine Neid-, sondern um eine Gerechtigkeitsdebatte. Wenn sich dagegen die 0,5 % der potentiellen Mehrfachmillionärserben dagegen wehren würden, dass die übrigen 99,5 % der Bevölkerung stärker am Wohlstand der verstorbenen Superreichen teilhaben sollen, wäre es umgekehrt vielmehr angemessen, von einer Gierdebatte zu sprechen.
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