Ärztemangel in Thüringen

Welches Ziel hat die Petition? Mit dieser Petition fordere ich die Schaffung effektiverer Verfahren zur Nachqualifizierung und Anerkennung ausländischer Fachkräfte in Thüringer Krankenhäusern, Pflegeheimen und Facharztpraxen. Dem Personalnotstand in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen soll damit entgegengewirkt werden. In Thüringen sollen Ärzte auch wieder eine Berufserlaubnis erhalten können.

Welche Entscheidung wird beanstandet? Derzeit werden in Thüringen keine Berufserlaubnisse für ausländische Ärzte ausgestellt. Aus diesem Grund stellen ausländische Ärzte kaum noch Anträge auf Berufserlaubnis in Thüringen, sondern gleich in anderen Bundesländern. Hinzu kommen die Anträge aus dem Jahr 2017, die aufgrund zu langer Bearbeitungsdauer zurückgenommen werden. Die Zahl der nicht gestellten Anträge und der Rücknahmen liegt mittlerweile bei ca. 1.500.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen? Die Entscheidung wurde getroffen vom Gesundheitsministerium, dem Landesverwaltungsamt und der Kassenärztlichen Vereinigung. Wie wird die Petition begründet? Der Grund für diesen Missstand liegt in meinen Augen am ineffektiven Handeln des Thüringer Landesverwaltungsamtes sowie an einem unklaren Anforderungskatalog gegenüber ausländischen Ärzten. Vor dem Hintergrund des akuten Fachkräftemangels in Thüringer Krankenhäusern, Pflegeheimen und Facharztpraxen ist dies ein unhaltbarer Zustand. Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden? Es handelt sich hierbei nicht um Gesetze sonder Absprachen und Festlegungen zwischen dem Gesundheitsministerium, dem Landesverwaltungsamt und der Kassenärztlichen Vereinigung. Diese Entscheidungen entsprechen nicht der Notwendigkeit um den Mangel an medizinischen Fachkräften zu Beseitigen, sondern sie halten medizinische Fachkräfte von Thüringen fern.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht? Ich möchte erreichen, dass es eine öffentliche Anhörung mit Beteiligten und betroffenen Einrichtungen gibt. Seit über einem Jahr schieben sich die Beteiligten den schwarzen Peter zu und es kommt zu keiner positiven Veränderung.