AfD Verbotsverfahren

Grund der Sperrung

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Die Initiatorin bzw. der Initiator der Petition wurde von der openPetition-Redaktion auf den Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen aufmerksam gemacht und hatte fünf Tage Zeit, die Petition zu überarbeiten. Dies ist nicht erfolgt. Die Petition wurde deswegen gesperrt.

Text der Petition

Wir fordern den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung dazu auf, unverzüglich ein Parteiverbotsverfahren gegen die „Alternative für Deutschland“ (AfD) gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen.
Gleichzeitig fordern wir die Landesregierungen und Landtage auf, entsprechende Bundesratsinitiativen auf den Weg zu bringen, um das verfassungsrechtlich notwendige Quorum für den Verbotsantrag zu sichern.
6. Feld: Die Begründung
Unsere Demokratie und die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde stehen unter starkem Druck. Die Instrumente der „wehrhaften Demokratie“ wurden vom Parlamentarischen Rat bewusst geschaffen, um Verfassungsfeinden den Missbrauch demokratischer Institutionen zu verwehren. Die Zeit für reine politische Debatten reicht nicht mehr aus – es müssen rechtsstaatliche Taten folgen.
Ein Parteiverbot ist an strenge rechtliche Hürden geknüpft, welche die AfD nach fundierten Analysen und Gutachten erfüllt:

• Aggressiv-kämpferische Grundhaltung: Führende Funktionäre und Landesverbände der AfD agieren systematisch, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu untergraben.
• Verfassungsfeindliche Bestrebungen: Die Partei schürt gezielt Hass, Hetze und rassistische Ressentiments. Sie stellt das fundamentale Gleichheitsprinzip und die Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung offen infrage.
• Rechtliche Belege vorhanden: Wissenschaftliche Analysen – wie das umfassende Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) – kommen zu dem klaren Schluss, dass die AfD als verfassungswidrig einzustufen ist und die Kriterien für ein Verbot erfüllt.

Weder die Öffentlichkeit noch einzelne Parteien können ein solches Verbot beschließen. Das ist alleinige Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Damit die Richterinnen und Richter in Karlsruhe die Aktenlage prüfen können, müssen Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung jedoch den ersten Schritt gehen und den Antrag stellen.
Die Zivilgesellschaft schaut nicht länger zu. Wir fordern die gewählten Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen auf, ihrer Pflicht zum Schutz unserer Verfassung nachzukommen und den Verbotsantrag einzureichen.
Schützen wir unsere Demokratie, bevor es zu spät ist! Jetzt unterschreiben.
7. Feld: An wen richtet sich die Petition? (Empfänger)
Deutscher Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung

Für den Schutz unserer Demokratie