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in Germany
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird eine Änderung der unterschiedlichen Behandlung bei Notfällen, Epidemien oder Pandemien in den Bundesländern - wenn eine einheitliche Regelung in der Bundesrepublik sinnvoll wäre - angeregt. Es sollten nur einheitliche Regeln gelten. Für solche Fälle sollte die föderale Struktur außer Kraft gesetzt werden können.
Reason
Die Behandlung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die derzeitige Behandlung unverständlich und keine wirksame Lösung ist.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 18 Mar 2022
Debate
No CONTRA argument yet.