Petitionen blev ikke opfyldt
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Mit der Petition wird gefordert, Rahmenbedingungen zur Einführung von Leistungslöhnen zu beschließen oder die Betriebe und Gewerkschaften hierbei zu fördern.
Begrundelse
Ich kenne Betriebe in denen Arbeitnehmer auf Grund Ihrer Erfahrung Qualifikation und ihrer Fertigkeiten das Fünffache leisten wie andere Kollegen und trotzdem das gleiche im Mindestlohn verdienen.Unser Grundgesetz sieht hingegen Gerechtigkeit vor im demokratischen Sinne.
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Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 05-01-2019Pet 2-18-15-7613-042107 Private Krankenversicherung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass die Änderung des § 27 der
Krankenversicherungsaufsichtsverordnung durch das Heil- und
Hilfsmittelversorgungsgesetz zurückgenommen wird, welche eine Verteilung der
Geburtskosten auf alle Alter vorsieht.
Der Petent beschwert sich über gesetzliche Änderungen, die im Rahmen des
Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und
Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG) beschlossen wurden, und begehrt deren
Rücknahme.
Zu den Einzelheiten des Vortrags... mere
Debatter
Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.