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Arbeitslohn - Jährliche Überprüfung und Anpassung des Mindestlohns zum Erwerb ausreichender Rentenansprüche

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
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  1. Algatatud 2019
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Mit der Petition wird gefordert, den Mindestlohn jährlich zu überprüfen und derart anzupassen, dass eine 35-jährige Berufstätigkeit zu einem selbst erworbenen Rentenanspruch führt, der 30 % über der jeweils geltenden Grundsicherungsleistung liegt.

Selgitus

In Deutschland haben wir einen der größten Niedriglohnsektoren Europas. Selbst eine 35-jährige ununterbrochene Berufstätigkeit auf Basis des Mindestlohns führt kaum oder nicht zu Rentenansprüchen, die über der Grundsicherung liegen. Die einzigen Profiteure des derzeitigen Mindestlohns sind Unternehmer/Arbeitgeber, die ihre Gewinne optimieren, aber gleichzeitig nicht ihrer sozialen Verantwortung nachkommen. Die von Ludwig Ehrhard postulierte 'Soziale Marktwirtschaft' wird ad absurdum geführt. Die aktuell geführte Diskussion um eine Grundrente beinhaltet derzeit nur Lösungsvorschläge, die über das Steueraufkommen und ggf. den Griff in die Sozialkassen refinanziert werden sollen. Dies geht in erster Linie zu Lasten der Arbeitnehmer, wohingegen die Unternehmerseite mehr oder weniger geschont wird. Unternehmen zahlen minimal Steuern, wohingegen Facharbeiter sich mit ihrem Einkommen mitunter schon in der Region des Spitzensteuersatzes bewegen. Ein faire Lösung zum Erwerb ausreichender Rentenansprüche, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Sinne der 'Sozialen Markwirtschaft' gleichermaßen belastet, ist eine jährliche entsprechende Überprüfung ggf. entsprechende Anhebung, wie oben beschrieben, des Mindestlohns. Nur eine derartige Lösung würdigt wirklich ein langjähriges Arbeitsleben, im Gegensatz zu einer z.B. steuerfinanzierten Grundrente.

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