Mit der Petition wird die Abschaffung der "Zwangsverrentung" von Arbeitslosen gefordert sowie ein Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro, um Langzeitarbeitslosen zu helfen, ein Einkommen am ersten Arbeitsmarkt zu erzielen.

Begründung

Die Wirtschaftspolitik ist die Kernaufgabe der Bundesregierung.Langzeitarbeitslosigkeit ist in den strukturschwachen Gebieten räumlich konzentriert.In Gefolge der Agenda 2010 kam es zu einem Verdrängungsprozess an den Arbeitsmärkten. Arbeitnehmer mit höherer Qualifikation verdrängten Arbeitnehmer mit niedrigerer Qualifikation von ihren Arbeitsplätzen.Es handelt sich um mehrere Millionen Arbeitnehmer, die unterhalb ihrer Qualifikationsstruktur arbeiten.Ich zitiere Herrn Steinbrück: "Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern."Herr Steinbrück benennt als Voraussetzung richtigerweise um Leistung zu erbringen, den Zugang zum Arbeitsmarkt.Dieser Zugang ist den Langzeitarbeitslosen versperrt, weil sie von ihren Arbeitsplätzen durch höher Qualifizierte verdrängt wurden.Ursache ihrer Arbeitslosigkeit sind konjunkturelle Krisen in der Vergangenheit gewesen, auf die der Staat wirtschaftspolitisch falsch reagiert hat, indem er die staatliche Nachfrage gekürzt statt ausgeweitet hat.Die Langzeitarbeitslosen verwenden sehr viel Kraft darauf, sozialen Destabilisierungsprozessen zu trotzen und sich wieder in die Arbeitsmärkte einzubringen.Dies gelang nicht, weil die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, nach konjunkturellen Krisen, unzureichend blieb. Man gab dem Ansammeln von Forderungen ans Ausland - merkantilistische Wirtschaftspolitik - den Vorrang vor einer humanistischen Politik.Welche Folgen hat die Zwangsverrentung für das strukturelle wirtschaftliche Gleichgewicht in Deutschland?Folge der Zwangsverrentung ist in vielen Fällen, die Anspruchnahme von ergänzender Sozialhilfe.Die ergänzende Sozialhilfe wird aus den Haushalten der Kommunen erbracht.Im Effekt beobachten wir also eine Verringerung der lokalen Kaufkraft. Und damit lokal einen Übergang von Beschäftigten vom ersten Arbeitsmarkt ins Hartz-IV-System.Ich glaube nicht, dass Umverteilung von Kaufkraft aus strukturschwachen in strukturstarke Regionen geeignet ist, die Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern.Helfen kann nur eine Ausweitung der staatlichen Nachfrage bis jeder Langzeitarbeitslose wieder in der Lage ist, eine Einnahme am ersten Arbeitsmarkt zu erzielen.Der Prozess würde einen Fahrstuhleffekt nach oben in Gang setzen. Einfache Tätigkeiten würden wieder für Langzeitarbeitslose frei werden.

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