Petitsioon viidi lõpule
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, die Bundesagentur für Arbeit anzuweisen, für Notlagen von Leistungsempfängern des Arbeitslosengeldes II in den Jobcentern eine Möglichkeit zu schaffen, weiterhin Bargeld zu erhalten.
Selgitus
Auf der Grundlage einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit werden sämtliche Geldautomaten in den Arbeitsagenturen und Jobcentern abgebaut. Die Geräte seien technisch veraltet und Ersatzteile kaum mehr verfügbar. Zudem laufe der Vertrag mit der Aufstellerfirma Ende Januar 2019 aus. In Zukunft sollen Leistungsempfänger in Notsituationen Barschecks oder Gutscheine erhalten, die sie auch in Supermärkten einlösen können. Im vergangenen Jahr hatten Betroffene in 310.000 Fällen Bargeld im Jobcenter erhalten - insgesamt 78 Millionen Euro. Der Unterhalt der bisherigen Geldautomaten in den Jobcentern koste die Bundesagentur acht Euro pro Transaktion. Im Vorjahr hätten sich die Kosten mit 400.000 Bar-Transaktionen demnach auf 3,2 Millionen Euro belaufen. Auf Grund der zunehmenden Überlastung der Mitarbeiter in den Leistungsabteilungen der Jobcenter kommt es zu langen Bearbeitungsfristen, was dazu führt, dass Leistungsempfänger des Arbeitslosengeldes II am Monatsanfang ohne Geld dastehen. Dadurch sind sie gezwungen, sich zu verschulden und können ihren Lebensunterhalt nicht mehr sicherstellen. Die Möglichkeit, sich in den Jobcenters einen finanziellen Vorschuss zu sichern, ist nicht mehr gegeben.