Mit der Petition wird gefordert, dass die bestehenden "Hartz-IV-Regelungen" modifiziert werden. 100% Sanktionen sind als verfassungswidrig zu erklären und abzuschaffen. Ein-Euro-Jobs sind ebenfalls abzuschaffen. Darüber hinaus ist die Zumutbarkeitsregelung zu modifizieren, so dass im Zuge von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ausschließlich Jobs angeboten werden dürfen, welche dem Kompetenzprofil des SGB-II-Empfängers entsprechen. Also keine 1 Euro-Jobs für promovierte arbeitslose Akademiker.

Begründung

100% Sanktionen bedeuten die totale Vernichtung der Lebensgrundlage von Menschen, die ohnehin am Rande des Existenzminimums darben. Sie sind in jeder Hinsicht inhuman, sittenwidrig und widersprechen dem Grundgesetz in eklatanter Art und Weise. Sie sind in keiner Weise mit dem Image Deutschlands als einer lebendigen Demokratie, die auf humanitären Grundsätzen basiert vereinbar, sondern sind ein innerhalb unserer Demokratie entstandenes totalitäres Unrechtsmittel, eine Art Subsystem, dass sich entwickeln und wie ein Krebsgeschwür wuchern konnte, weil niemand dessen Gefahr für die Demokratie erkannt und etwas dagegen unternommen hat, und weil es ein probates Mittel war und ist, die Arbeitslosenstatistik nett und adrett zurecht zu frisieren. Ein-Euro-Jobs sind nichts anderes als die euphemistische Umschreibung für "Lohnsklaverei", sie führen in der Regel nicht zu einer Integration der Betroffenen in den 1. Arbeitsmarkt, sondern haben stattdessen eine destruktive, katastrophale Wirkung auf das Selbstwertgefühl der betroffenen Personen. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind prinzipiell gutzuheißen, jedoch sollten sie unbedingt die Kompetenz und Ausbildung der Betroffenen berücksichtigen. Wer einen arbeitslosen Akademiker dazu zwingt, für einen Euro bei der Müllabfuhr zu jobben, darf sich nicht wundern, wenn letzterer schwer depressiv wird und dann möglicherweise für Jahre gänzlich arbeitsunfähig wird. Außerdem schaffen 1-Euro-Jobs eine Grundlage für die sittenwidrige Ausbeutung menschlicher Arbeitskräfte durch skrupellose Unternehmen. Die Armut von Menschen wird durch 1-Euro-Jobs für dubiose Firmen zu einem profitablen Geschäft gemacht. Es existiert inzwischen eine regelrechte "Hartz-IV-Maschinerie". Es gab und gibt zahlreiche Beispiele dafür, dass bestimmte Unternehmen gezielt 1-Euro-Jobber als billige Arbeitskräfte beschäftigen und z. T. sogar dafür gutbezahlte andere Arbeitskräfte aus dem Unternehmen drängen. Die Hartz-VI-Gesetze schaffen ein Klima der Angst und Bedrückung, sie sind Quelle und Ursache für zahlreiche psychische Beschwerden bei Betroffenen. Ich frage mich, ob es eventuell eine Studie über den Zusammenhang von Depressionen, Suizidalität, ausgelöstem Drogen- und Alkoholmissbrauch und anderen psychosozialen Störungen bei Hartz-IV-Empfängern gibt und inwiefern diese pathologischen Erscheinungen durch Hartz IV ausgelöst wurden und nicht bereits a priori vorhanden waren. Ich fürchte das Ergebnis einer fundierten Studie hierzu wäre erschütternd und geeignet, selbst den hartgesottensten Hartz-IV-Befürworter bedenklich zu stimmen (sofern letzterer über ein Gewissen verfügt). Es sind sicherlich moderatere und humanere Methoden möglich, Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren als die schon fast als Terrorakte zu bezeichnenden Methoden mit denen Fallmanager und andere Mitarbeiter von Jobcentern momentan arbeiten. Deshalb ersuche ich den Deutschen Bundestag dringend, die bestehenden Hartz-IV-Gesetze einer gründlichen Revision zu unterziehen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
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