Reģions: Vācija

Arbeitslosengeld II - Zuflussprinzip im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

Petīcija ir adresēta
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

84 Paraksti

Kolekcija beidzās

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Kolekcija beidzās

  1. Sākās 2017
  2. Kolekcija beidzās
  3. Iesniegts
  4. Dialogs ar saņēmēju
  5. Lēmums

Šī ir tiešsaistes petīcija des Deutschen Bundestags ,

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Der Gesetzgeber möge im SGB II eine Regelung treffen, die die Berücksichtigung von Nachzahlungen in Geld für zweckbestimmte Sozialleistungen als Einkommen verhindert.

Pamatojums

Nach dem sog. Zuflussprinzip werden insbesondere im SGB II auch Nachzahlungen von Sozialleistungen leistungsmindernd berücksichtigt, weil der Bedarfszeitraum und die Zahlung auseinanderfallen. Nach dem strikten Zuflussprinzip bleibt der Rechtsgrund unberücksichtigt. Die Nachzahlungen werden als "bereite Mittel" bewertet und sind für den Lebensunterhalt einzusetzen.Dadurch kommt es zu nicht hinnehmbaren Ungerechtigkeiten. Zudem sind Nachzahlungen bei Sozialleistungen der Regelfall. Einerseits müssen teils Nachweise "gesammelt" werden, um die Leistung überhaupt beantragen zu können, andererseits benötigen die Leistungsträger oft Wochen und Monate für die Prüfung des Anspruchs. Im Falle von Widerspruch und Klage dauert es oft Jahre, bis die beantragten Leistungen nachgezahlt werden. Entsprechend summiert sich der Betrag. Zu denken ist hier beispielsweise an Leistungen der Pflege und Krankenversicherung oder der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese Leistungen müssen aus dem Regelbedarf oder aus privilegierten Einnahmen vorfinanziert werden und sollen , weil nachgezahlt, schließlich zum Lebensunterhalt verwendet werden?

Saite uz petīciju

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Informācija par petīciju

Petition gestartet: 16.01.2017
Petition endet: 06.03.2017
Reģions: Vācija
Kategorija:

Debates

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