Avaldaja võttis petitsiooni tagasi
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, 1. den §21a des Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ersatzlos zu streichen, 2. eine klar definierte Schichtzeit für Berufskraftfahrer einzuführen.
Selgitus
Mit Abschaffung der Schichtzeiten für Berufskraftfahrer und der Einführung des §21a ArbZG ist die Häufigkeit der LKW-Unfälle durch Übermüdung stark angestiegen! Grund ist die Möglichkeit, einen Fahrer zwar "nur" maximal 10 Stunden in Tätigkeit zu haben, diesen aber weit über 20 Stunden und noch länger ohne Schlaf wachhalten zu können! Hier bedarf es einer klaren Definiton einer Schichtzeit, welche ab der ersten Tätigkeit nach einer Tagesruhezeit inkl. Unterbrechungen zählt. Wartezeiten/Bereitschaftszeiten ohne Tätigkeit sind keine Freizeit im arbeitsrechtlichen Sinne (s. Rechtsprechung u.a. bei Ärzten), da ich in dieser Zeit mich nicht vom LKW entfernen kann, und auch Erholungspausen nicht stattfinden können, da ich JEDERZEIT und sofort Zugriff auf den LKW haben muss. Jeder Aufenthalt am/im LKW kann nur Arbeitszeit sein - siehe Regelung für Bergbauarbeiter! Auch wird mit dem §21a ArbZG ein jeder deutscher Berufskraftfahrer per Gesetz kriminalisiert, da die maximale Arbeitszeit wie Lenkzeit behandelt wird. Der Berufskraftfahrer ist verpflichtet, seine Ladung ordnungsgemäß zu sichern - diese Arbeit dauert nicht selten Stunden. Tägliche Abfahrtkontrollen, Wartung am LKW, im Winter auch die Eisbeseitigung - alles vom Gesetzgeber geforderte Arbeiten - werden mit dem §21a ArbZG nicht berücksichtigt, sodass ich zur Überschreitung der täglichen, zulässigen Arbeitszeit seitens des Gesetzgebers genötigt werde. Auch sind Ladetätigkeiten nicht minder zeitintensiv.