Der Deutsche Bundestag möge beschließen, nach § 60a Abs. 1 Satz 4 Aufenthaltsgesetz wird folgender Satz eingefügt: "Unter den selben Voraussetzungen wie in Satz 4 werden den Ehegatten und minderjährigen Kindern des Ausländers nach Satz 4 eine Duldung wegen dringender persönlicher Gründe im Sinne von Satz 3 erteilt."Ziel der sog. Ausbildungsduldung für Flüchtlinge war es, mehr Rechtssicherheit für Geduldete und Ausbildungsbetriebe zu erreichen – so auch die BR-Drucksache 266/16.

Begründung

Ohne den Zusatz werden faktisch die Familienangehörigen der Ausbildungsgeduldeten abgeschoben, jedenfalls im Rhein-Sieg-Kreis (Ausländeramt Siegburg). Ohne Änderung bleibt es beim Verwaltungsvollzug. Damit wird die Integrationsbereitschaft von Flüchtlingen untergraben, der Aufwand der ehrenamtlichen Helfer zunichte gemacht und vor allem die Betriebe stehen ohne Rechtssicherheit in Bezug auf den Verbleib ihrer Auszubildenden da.Damit geht aber gerade verloren, was das Gesetz bezweckt hat: mehr Rechtssicherheit für Geduldete und Ausbildungsbetriebe - BR-Drs. 266/16. Viele Ehemänner lassen ihre Familie nicht allein zurück in die Heimat - schon aus Sicherheitsgründen. Die Betroffenen wollen auch ihre Ehe und Familie (Art. 6 GG) nicht auseinanderreißen. Aber auch die Arbeitgeber haben keine Sicherheit mehr, wenn die Auszubildenden mitten in der Ausbildung aufhören, weil die restliche Familie abgeschoben wird. Dann verlieren sie ihre Auszubildenden, in die sie monatelang investiert haben - außerdem bleibt der Ausbildungsplatz erst mal frei und der Fachkräftemangel wird wieder größer. Auch die Berufsschulen sind betroffen. Das kann nicht im Sinne des "Erfinders" (Gesetzgebers) sein.Die Haltung des Ausländeramts dazu: a) die familiäre Lebensgemeinschaft könne zumutbar auch im Heimatland gemeinsam aufgenommen werden, b) es sei die Entscheidung des Ehegatten, ob er die eheliche Gemeinschaft fortführen wolle, dann eben im Herkunftsland, c) eine vorübergehende Trennung der Familie zur Durchführung der Ausbildung sei zuzumuten und es sei auch nicht hinnehmbar, dass die kommunalen Haushalte durch den Verbleib von Familienangehörigen ausländischer Auszubildender zusätzlich belastet werden. Vom Interesse der Ausbildungsbetriebe ist in einem entsprechenden Schreiben nicht die Rede. Die Mehrzahl der Ehemänner lässt ihre Familie aber nicht im Stich. Gerade wenn im Herkunftsstaat keine familiäre oder sonstige Hilfe zu erwarten ist oder eine Gefährdungslage eintritt, werden die Ehemänner ihre Ausbildung hier aufgeben und mit zurück ausreisen. Dies wird oft auch deshalb der Fall sein, weil sich die Familie allein nicht versorgen kann.Damit geht die gesamte Integrationsarbeit der Ehrenamtlichen und vieler anderer für die Familie und dem Ausbildungsbetrieb geht auch der Azubi verloren und zwar "ohne Vorwarnung" mitten im Ausbildungsjahr. Gerade in einer Gesamtsicht sollte berücksichtigt werden, dass integrationsbereite Familien mit hohen eigenen Anstrengungen und Ausbildungsplatz eines Familienmitgliedes auf Dauer gesehen für Deutschland ein Gewinn sein werden. Sie leisten Beiträge in die Sozialkassen, später auch Steuern. Die Kinder gehen hier auf Regelschulen und werden später selbst beruflich in Deutschland tätig. Die sozialen Lasten von heute werden zu einem sozialen Gewinn auf Dauer werden - Fachkräftemangel.Das gilt doch gerade dann, wenn hier Ausbildungen durchgeführt werden und die Erfolgsaussichten hierfür positiv zu beurteilen sind.

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