Piirkond : Saksamaa

Aufenthaltsrecht - Rücknahme der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
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  1. Algatatud 2016
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See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsländer sind.

Selgitus

Lesen Sie mal bitte die Reisewarnungen des Außenministeriums besondere für Algerien. Keine Pressefreiheit, generelle Demonstrationsverbote, Antihomosexuellengesetze, Todesstrafe, täglich Anschläge, die hier in der Presse nicht veröffentlichen werden. Keine fairen Wahlen. keine rechtstaatlichen Gerichte und Urteile. Willkürliche Verhaftungen.. Ausfuhrverbote vom Waren in den Maghreb. Keine europäische Versicherung versichert in Algerien. tägliche Entführung,willkürliche Gewalt von Polizisten, Folterung etc. Die Türkei ist kein sichere Herkunftsland, obwohl Mitglied der NATO etc. Der Maghreb soll sicher sein, das ist ein Witz. Reisen Sie mal durch den Maghreb! Korruption an jeder Ecke. Straßenkontrollen bei der man bar bezahlen muss. Unruhen und Gewaltausbrüche etc. Laut World Economic Forum belegt Algerien Platz 126 von 142 Staaten. Insbesondere Algerien ist eine Militärdiktatur, das von Generälen regiert wird.Die gesamte Wirtschaft wird vom Militär und Vertretern in der Politik gesteuert. Wenn der Maghreb sicher ist, warum fliehen so viele und es ist von den Regierungsparteien reiner Aktionismus. Wenn der Maghreb sicher ist, warum dann die Reisewarnungen aller europäischen Regierungen! Der Maghreb ist nicht demokratisch und das weiß jeder, der da lebt.Normalerweise muss man eine Diskriminierungsklage gegen den Gesetzentwurf der großen Koalition starten. Was für Europäer gilt, soll nicht für die Bewohner des Maghreb gelten. Höchste Reisewarnungen aber nur für Europäer. Wenn der Maghreb sicher ist dann der Rest der Welt!

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