Peticija je naslovljena na: Petitionsausschuss des Thüringer Landtages

Welches Ziel hat die Petition? Wiederherstellung der Grundrechte gemäß Grundgesetz

Welche Entscheidung wird beanstandet? Einschränkung von Grundrechten im Rahmen der Corona-Krise

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen? Thüringer Landtag in Abstimmung mit Bundesregierung Wie wird die Petition begründet? Die Entwicklung der Infektionszahlen vor dem Einführung der Maßnahmen und deren Entwicklung seitdem rechtfertigen keinen derartigen Einschnitt in meine Grundrechte. Die Statistik der Euro MOMO sowie der Bulletins des RKI von April 2020 bis jetzt zeigen keine Pandemie, sondern Zahlen, wie sie bei Grippewellen regelmäßig auftreten. Menschen werden verrückt gemacht, Wirtschaft und Existenzen vernichtet oder beschädigt, Menschen sterben an den Folgen der Maßnahmen wie Vereinsamung, Suizid, fehlender ärztlicher Hilfe bei ernsten Erkrankungen. Unser Gesundheitssystem steht keinesfalls vor einer Überforderung. Krankenhäuser beantragen Kurzarbeit, Intensivbetten stehen ausreichend zur Verfügung. Ich fordere die kritische Abwägung von Eingriffen in die physische und psychische Unversehrtheit der Bürger sowie die Wirtschaft. Ich fordere die sofortige Aufhebung aller Maßnahmen und deren Eingriffe in meine Grundrechte. Richtet sich die Petition auf die änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden? Die Einschränkung von Grundrechten sollte durch das Infektionsschutzgesetz nicht vorschnell aushebelbar sein. Solche Entscheidungen bedürfen großer Expertenrunden und nicht Einzelner.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht? keine