Procesi i peticionit ka mbaruar
Kjo është një kërkesë në internet des Rheinland-Pfälzischen Landtages .
Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?
Ich beschwere mich über den neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz verstößt und einseitig in Deutschland wohnende Bürger benachteiligt, da im Ausland lebende Bürger die öffentlich-rechtlichen Sender empfangen können, ohne etwas dafür zahlen zu müssen, aber die in Deutschland wohnenden Bürger zwingt Gebühren zu zahlen, selbst wenn diese keine Geräte dafür haben.
Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?
Ich möchte erreichen, dass dieser Vertrag aufgehoben wird und in der Bundesrepublik Deutschland keine Rundfunk- und auch keine Fernsehgebühren mehr erhoben werden, die gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz verstoßen und somit dem Grundgesetz Rechnung getragen wird.
Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?
Gegen den deutschen angeblichen Rechtsstaat, der alle nur in Deutschland wohnenden Bürger zwingt Gebühren zu zahlen, ob sie diesen Service nutzen oder nicht, es aber zulässt, dass im Ausland wohnende Personen nichts zahlen müssen, da diese kostenlos alle deutschen öffentlich-rechtlichen Sender empfangen dürfen. Einen solchen Staatsvertrag gibt es in keinem anderen Land auf dieser Erde.
Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz / eine Vorschrift geändert / ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag muss aufgehoben werden und durch Bezahlfernsehen (über Decoder) ersetzt werden, wie es andere Sender seit Jahren praktizieren. Somit wird gewährleistet, dass nur diejenigen bezahlen müssen, die diese Leistungen in Anspruch nehmen und ausgeschlossen, dass andere Nutzer nicht zahlen brauchen, wie es derzeit der Fall ist. Die Rundfunkgebühren für Radios müssen ebenfalls komplett abgeschafft werden. Diese Sender können sich über Werbeeinahmen finanzieren, wie dies bei ausländischen Rundfunksendern schon seit Jahren praktiziert wird.
Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde:
Es kann nicht angehen, dass der Staat Rundfunk- und Fernsehsender baut und in Betrieb hält, über die die Bürger mit einseitigen landesparteipolitischen Informationen versorgt werden und diese Bürger dann zwingt auch noch dafür zu zahlen, selbst wenn diese keine Geräte für den Empfang haben oder Geräte haben, mit denen sie andere, private und kostenlose Fernsehsender empfangen können.