Aufhebung/Lockerung der Einreise- und Einkaufsbeschränkungen im grenznahen Gebiet zu Frankreich

Versoeker nie publiek nie
Die petisie is gerig aan
Landesregierung BW

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Die petisie is gerig aan: Landesregierung BW

Es sollen die Einreise- und Einkaufsbeschränkungen für Besucher/Pendler aus Frankreich (schrittweise) aufgehoben bzw. gelockert werden.

Sofern die Landesregierung hier eine schrittweise Öffnung bevorzugt, so ist dies zu akzeptieren. Dies Landesregierung ist allerdings angehalten einen genauen Zeitablauf hierfür zu veröffentlichen.

Die Aufhebung/Lockerung der Einreise- und Einkaufsbeschränkungen sollen unter Beachtung der jeweils geltenden Hygieneregelungen erfolgen.

Rede

Es kann nicht angehen, dass wir Menschen aus Frankreich bei uns arbeiten lassen, Ihnen aber die Möglichkeit, Ihren täglichen Bedarf decken, verwehren.

Viele Menschen aus dem Elsass arbeiten bei uns in der Industrie, dem Handwerk oder im Einzelhandel - dort überall haben diese Menschen Kontakt zu anderen - nur das Einkaufen auf dem nach Hause weg ist Ihnen unter Androhung hoher Strafen verboten! Dies ist nicht hinnehmbar!

Das Infektionsrisiko ist durch einkaufende Menschen aus Frankreich nicht höher als durch Menschen, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben.

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Inligting oor die petisie

Petisie begin: 2020-05-04
Versameling eindig: 2020-05-31
Streek: Baden-Württemberg
kategorie: Buitelandse beleid

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