Region: Germany
Foreign affairs

Den Staat Palästina anerkennen!

Petition is addressed to
Bundesregierung

2,181 signatures

2,045 from 30,000 for quorum in Germany Germany

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  1. Launched 23/05/2025
  2. Time remaining 16 days
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Petition is addressed to: Bundesregierung

Statt auf Gewalt, Vertreibung und Tod zu setzen, braucht es Hoffnung und eine Zukunftsperspektive für die Menschen in Israel und Palästina. Sonst nähren die Erfahrungen von Gewalt nur neue Gewalt, Verzweiflung und Angst.

Wir fordern, dass Deutschland den Staat Palästina endlich anerkennt und das palästinensische Selbstbestimmungsrecht respektiert. Damit stärkt die Bundesregierung auch die europäische Stimme und die Friedensbemühungen arabischer Staaten wie auch jene Gruppen in der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft, die sich für die Koexistenz beider Völker einsetzen.

Der 1948 gegründete Staat Israel ist mittlerweile von 161 Ländern anerkannt, seit 1993 auch von der PLO. Der im Jahr 1988 vom Palästinensischen Nationalrat ausgerufene Staat Palästina ist bereits von 147 Ländern anerkannt. Die Länder versprechen sich dadurch eine Stärkung der Kräfte, die eine Koexistenz beider Völker und eine Friedensregelung wollen. Frankreich überlegt aktuell, Palästina anzuerkennen.
 
Bereits 1980 forderten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft in der Deklaration von Venedig die Errichtung eines palästinensischen Staates neben Israel. 2012 beschloss die UN-Vollversammlung, dass Palästina in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit dem Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen Beobachterstatus erhält.
 
Deutschland beteuert zwar, für eine Zwei-Staaten-Lösung zu sein, sagt aber, dass es Palästina erst nach erfolgreichen Verhandlungen zwischen Israel und Palästina, anerkennen wolle. Damit macht Deutschland seine Anerkennung des Staates Palästina von der Zustimmung Israels abhängig, dessen Regierung per Gesetz einen palästinensischen Staat ablehnt. Damit schwächt Deutschland auch den Einfluss der Europäischen Union und die Chance einer politischen Lösung der Palästina-Frage.

Reason

Vom Kirchentag 2025 in Hannover wurde die Bundesregierung mit obenstehender Resolution aufgefordert, den Staat Palästina endlich anzuerkennen. Dies wollen wir mit euch zusammen verstärken. Wir sammeln Unterschriften von Einzelpersonen und von Organisationen. Am 10. Juli 2025 möchten wir die gesammelten Unterschriften Bundeskanzler Friedrich Merz übergeben.
 

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Petition details

Petition started: 05/23/2025
Collection ends: 07/09/2025
Region: Germany
Topic: Foreign affairs

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News

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition,

    Außenminister Johann Wadephul hat sich heute im Parlament gegen eine Anerkennung Palästinas ausgesprochen. "Wir raten davon ab", sagte er. Zunächst müsse es im Nahen Osten einen Friedensprozess mit Aussicht auf Erfolg geben. "Die Politik der Bundesregierung zielt darauf ab, dass die Anerkennung eines Staates Palästina, an dessen Aufbau wir uns aktiv beteiligen, am Ende dieses Prozesses liegt und nicht am Anfang", sagte Wadephul. (Tagesschau vom 5.6.2025)
    Damit verschiebt der Außenminister die Anerkennung des Staates auf den Sankt Nimmerleinstag. Gleichzeitig nimmt er Partei für die israelische Regierung und gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser und gegen europäische Regierungen wie Frankreich.

    Bitte verbreiten Sie die Unterschriftensammlung weiterhin in Ihrem Bekanntenkreis
    Vielen Dank und viele Grüße!

    Wiltrud Rösch-Metzler
    für pax christi Deutsche Sektion und Deutsch-Palästinensische Gesellschaft
  • https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191599.westjordanland-israel-politik-ohne-hemmungen.html
    "Vom 17. bis 20. Juni wird im New Yorker UN-Hauptquartier eine von Frankreich und Saudi-Arabien initiierte »Konferenz zur Zweistaatenlösung« stattfinden – mit dem Ziel, einen »Fahrplan« für die Gründung eines palästinensischen Staates aufzusetzen.

    Seitdem diese Pläne öffentlich sind, rotiert man in Tel Aviv, sichtlich bemüht, diese zu durchkreuzen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sein diplomatisches Gewicht ins Spiel geworfen und wirbt dafür, bei der Konferenz Palästina als Staat anzuerkennen – für die Regierung Netanjahu ein diplomatischer Albtraum. Wird die Bundesregierung konkrete Maßnahmen gegen Israel unterstützen?

    Die von Verteidigungsminister Israel Katz angekündigte Annexion des Westjordanlands ist somit »auch eine klare Botschaft an Macron und seine Mitarbeiter: Sie werden einen palästinensischen Staat auf dem Papier anerkennen – aber wir werden den jüdischen israelischen Staat hier auf diesem Boden aufbauen«, heißt es in einer Erklärung des Büros von Katz. »Das Papier wird in den Mülleimer der Geschichte geworfen werden, und der Staat Israel wird blühen und gedeihen.«

Was in Gaza passiert ist Völkermord und die ganze Welt schaut zu! Nach den vielen UN Resolutionen, die Israel missachtet hat, wollen selbst viele Israelis Frieden. Da Israel die Palästinenser aus ihrer Heimat vertrieben hat, ist der einzige Ausweg,, den ich heute sehr, ein Staat Israel und ein Staat Palästina.

Nach dem Massaker vom 07. Oktober sollte die Hamas nicht noch mit der internationalen Anerkennung als Staat geadelt werden. Ein Staat Palästina bräuchte eine Regierung. Wer sollte die stellen? Und welche Einstellung gegenüber Israel sollte dieser neue Staat haben? Sollte er sich selbst versorgen können oder weiterhin auf israelische Wasser-, Strom und Lebensmittelversorgung angewiesen sein? Ein Staat für die Palästinenser klingt erst einmal nett, würde das bestehende Problem jedoch nicht lösen.

Why people sign

Palästina als Staat anzuerkennen wäre ein wichtiger Schritt, das unveränderbare Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung zu unterstützen.

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